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Etwas Hoffnung im Häuserstreit

Landes-, Bezirks- und Senatsvertreter verhandeln am runden Tisch mit Wohnprojekten über politische Lösungen im Räumungsstreit. Politiker sagen Unterstützung zu

Viel hilft viel. Mehrere Besetzungen durch UnterstützerInnen des autonomen und teilgeräumten Wohnprojektes Rigaer Straße 94 hatten in der letzten Woche in Friedrichshain für Aufregung gesorgt. „Die VertreterInnen der Politik sind verantwortlich für die Vertreibung und Zerstörung linker Projekte und müssen das verhindern“, fasste eine Sprecherin den Tenor der Protestaktion zusammen. Gestern setzten sich nun zumindest Landes- und Bezirkspolitiker mit Vertretern des Projekt- und Initiativenrats (PiRat), in dem sich Bewohner von Häusern und Wagenburgen zusammengeschlossen haben, mal wieder an einen runden Tisch. Eingeladen hatte der PDS-Bezirksvorstand Steffen Zillich.

Die Bewohner des teilgeräumten Hausprojektes Rigaer Straße 94 forderten zunächst einmal eine Selbstverständlichkeit: den freien Zugang zu ihrem Haus, sowie eine langfristige politische Lösung, die ein Weiterbestehen garantiert. Nachdem der Hauseigentümer Suitbert Beulker einen Wachschutz samt vergitterter Eingangschleuse installiert hatte, wurde einzelnen MieterInnen unter den Augen der Polizei der Zugang verwehrt.

„Die Polizei war offensiv unwillig bei Gesetzesbrüchen des Wachschutzes“, erklärte als Augenzeuge dazu der PDS-Abgeordnete Freke Over. Das Bezirksamt solle auch die Zulässigkeit der verschlossenen Gittertür überprüfen, die als beschränkter Fluchtweg eine Gefahr darstelle.

In der Debatte über eine Zukunft sowohl der Rigaer Straße 94 als auch anderer vertretener Hausprojekte kristallisierte sich dann der eigentliche Knackpunkt heraus: die so genannten Rahmenverträge, über die Anfang der 90er-Jahre viele besetzte Häuser legalisiert worden waren. Der Eigentümer der Rigaer 94 hatte den Vertrag vor Gericht angefochten und in erster Instanz Recht bekommen.

Ralf Hirsch von der Senatsbauverwaltung bekräftigte den politischen Willen, die Rahmenverträge für gültig zu erklären. Für das Revisionsverfahren sagte er gar eine Zeugenaussage vor Gericht zu. Die Politiker, darunter auch Bezirksbürgemeisterin Cornelia Reinauer (PDS), erklärten abschließend ein grundsätzliches Interesse, sich für den Erhalt linker Projekte einzusetzen. „Hoffentlich erweisen sich diese Versprechungen nicht als Lippenbekenntnisse“, meinte dazu ein Sprecher des PiRats. Grundsätzlich sei er aber hoffungsvoll. Ein nächster runder Tisch sei für den 23. Juni angesetzt.

PAMO ROTH