Begehrte Hürden

Erschwernisse für Bürgerbegehren: Aktuelle Stunde der Bürgerschaft über Beteiligung oder Verschreckung von BürgerInnen

von SVEN-MICHAEL VEIT

Schwarz-Schill lasse „jeden Respekt vor aktiven BürgerInnen vermissen“, vermutete Willfried Maier (GAL), mehr noch, sie würden „den Senat beim Regieren stören“. Nur so seien neue Hürden gegen Bürgerbegehren zu erklären, so Maier gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft in einer hitzigen Debatte.

Der Senat hatte vorige Woche beschlossen, bezirkliche Bürgerbegehren (siehe Übersichts-Kasten) binnen vier Wochen zu evozieren, wenn er das für erforderlich hält. Vor allem Begehren gegen Bauprojekte, welche zum Senatskonzept der „Wachsenden Stadt“ zählen, will Schwarz-Schill künftig an sich ziehen und so hinfällig machen. Zudem hatte Innenstaatsrat Walter Wellinghausen überlegt, Unterschriftensammlungen auf der Straße und in Betrieben bei Volksinitiativen nicht mehr zuzulassen.

Durch diese Eingriffe würden Bürgerbehren faktisch „abgeschafft“, warf Maier dem Senat vor, zumindest aber „ausgehebelt“, befand Jan Quast (SPD). Er wertete dies als Zeichen dafür, dass Schwarz-Schill „kein Vertrauen in die Überzeugungskraft seiner Politik“ habe und deshalb „lieber per Verordnung regiert“.

Bernd Reinert (CDU) und Ekkehard Rumpf (FDP) wiesen die „Unterstellungen“ selbstredend zurück. Es sei notwendig, gegen „das Prinzip von St. Florian“ durchzugreifen, meinte Reinert. Es würden sich sonst immer BürgerInnen finden, die Bauvorhaben „vor der eigenen Tür ablehnen“, vor der anderer aber nicht. Deshalb sei die Ankündigung des Senats „richtig“, zumal dadurch „überflüssige“ Bürgerbegehren verhindert würden.

Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf bezichtigte SPD und GAL schlankweg, „gegen das Konzept der wachsenden Stadt“ zu sein. „Wir aber“, so Frühauf über die Rechtskoalition, „sind die personifizierte Bürgerbeteiligung.“ Richtiger wäre wohl „Bürgerverschreckung“, konterte Barbara Duden (SPD).

Und Maier, vier Jahre lang rot-grüner Stadtentwicklungssenator, griff auf seinen Erfahrungsschatz aus dieser Zeit zurück: „Häuser bilden nur eine Siedlung“, verkündete der promovierte Philosoph, „aber Bürger machen eine Stadt.“