kongo im bundestag
: Militär statt Konzepten
An der deutschen Diskussion über eine Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kongo-Einsatz zeigt sich, wie weit die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgeschritten ist. Damit ist nicht die grundsätzliche Entscheidung gemeint, ausländische Truppen zu schicken. Der Konflikt im Kongo hat sich – und zwar schon lange – so zugespitzt, dass jede Hoffnung auf eine Bewältigung der Krise mit ausschließlich zivilen Mitteln naiv wirkt.
Kommentarvon BETTINA GAUS
Wenn jedoch Staatsministerin Müller im Bundestag fordert, der militärische Einsatz müsse politisch flankiert werden, dann lässt sie ein groteskes Maß an Überschätzung der Möglichkeiten erkennen, die Soldaten als Friedensstifter haben. Das Gegenteil wäre richtig: Die Umsetzung eines politischen Konzepts kann militärisch flankiert werden.
Deutsche Spitzenpolitiker belassen es aber im Zusammenhang mit der Situation im Kongo weitgehend bei Appellen an die Konfliktparteien, sich doch bitte endlich zu einigen und Frieden zu schließen. Solange derartigen Appellen keinerlei konkrete wirtschafts- und entwicklungspolitische Sanktionen folgen, sind sie bestenfalls rührend. Konkret wird die Diskussion derzeit nur bei Fragen, die mit einer Lösung der Kongokrise allenfalls am Rande zu tun haben: dem künftigen Verhältnis zwischen EU und Nato etwa oder den begrenzten Fähigkeiten und Erfahrungen der Bundeswehr.
In den letzten Tagen war zu hören, deutsche Soldaten seien nicht darauf eingestellt, gegen Kindersoldaten zu kämpfen, und deshalb für einen Kampfeinsatz im Kongo nicht gerüstet. Das ist ein sehr zartfühlendes Argument. Etwas mehr von diesem Zartgefühl hätte man sich gewünscht, als in Afghanistan von den Verbündeten Streubomben eingesetzt wurden, die ebenfalls Kinder töteten. Zugegeben: aus größerer Entfernung.
Die Befürchtung wächst, dass im Kongo dieselben Fehler wiederholt werden, die schon bei internationalen Einsätzen in anderen afrikanischen Staaten verheerende Folgen nach sich gezogen haben. Frankreich dürfte wegen eigener machtpolitischer Interessen in der Region in mindestens demselben Maße als Konfliktpartei betrachtet werden wie einst die USA in Somalia. Wenn die Kongo-Mission scheitert, dann werden sich all jene bestätigt fühlen, die meinen, dass Kriege in Afrika eben unvermeidlich seien und man da von außen leider gar nichts machen könne. Die Ansicht ist weit verbreitet. Und falsch.
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