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PR-Desaster für Rumsfeld und Bush

Die Kritik in den USA an der mangelnden Glaubwürdigkeit der Regierung Bush in Sachen Massenvernichtungswaffen wird immer lauter. Der Kongress will jetzt überprüfen, ob er den Irakkrieg aufgrund bewusster Falschinformation autorisiert hat

aus Washington MICHAEL STRECK

Bei seinem letzten Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat nahm UNO-Chefinspektor Hans Blix am Donnerstag kein Blatt vor den Mund. Die Geheimdienstinformationen der USA über angebliche irakische ABC-Waffen seien weitgehend unbrauchbar gewesen.

In jenen untersuchten Anlagen, auf die US-Geheimdienstler hingewiesen hatten, seien keine Spuren auf Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Seinen Vorschlag, dass UNO-Inspekteure den Verbleib irakischer Waffen aufklären sollten, wies die US-Regierung umgehend zurück. Angesichts der sich täglich verschärfenden Glaubwürdigkeitskrise der US-Regierung fordert jedoch selbst die Washington Post, dass UNO-Inspekteure die Suche nach biologischen und chemischen Waffen überwachen sollten.

Auch wenn ein öffentlicher Aufschrei in den USA nach dem Eingeständnis von Pentagonvize Paul Wolfowitz, die irakischen Waffen seien nicht der Kriegsgrund gewesen, ausblieb, werden die Angriffe aus dem politischen Establishment heftiger. Erstes Opfer der Vertrauenskrise: die CIA. Dabei war es eine eigens vom Pentagon eingerichtete Geheimabteilung, die das Weiße Haus mit oftmals abweichenden, dramatisierenden Analysen über den Zustand irakischer Waffensysteme versorgte und der von offizieller CIA-Seite oft widersprochen wurde. So verfügte die CIA über keine Erkenntnisse, dass Saddam Hussein Verbindungen zu al-Qaida unterhalte. Dennoch war es ein umfangreiches CIA-Dossier vom Oktober 2002, das nach außen als Legitimation für den Irakkrieg diente. Das Dokument resümierte, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze und sein Atomprogramm wieder aufnehmen wolle. Diese Analyse soll nun vom Kongress überprüft werden – ein ungewöhnlicher Vorgang, der den Frust vieler Parlamentarier belegt.

Schließlich müssen sie sich fragen, ob sie im vergangenen Herbst wider besseres Wissen eine Resolution im Kongress verabschiedeten, die Bush zum Irakkrieg autorisierte. Diese Entschließung sagte nämlich nichts über die nachträglichen Kriegsbegründungen wie Demokratisierung des Irak, Regimewechsel oder die Neuordnung des Nahen Ostens, sondern ausschließlich über die immanente Bedrohung der USA durch Saddam Husseins Waffen und seine angeblichen Verbindungen zu al-Qaida. „Diese Resolution ist zu einer vollkommenen Blamage“ geworden, urteilt Richard Cohen in der Washington Post. „Sind wir etwa wegen zwei leerer Lkws in den Krieg gezogen?“, schimpft er über Bushs Äußerungen, zwei verrostete Trucks seien der ultimative Beweis für Husseins Massenvernichtungswaffen.

Der wachsende Unmut von Kommentatoren und Abgeordeneten richtet sich auch gegen Bushs selbstgerechtes Verhalten und die plötzliche Verharmlosung des Aspektes Massenvernichtungswaffen. „Kein Terrornetzwerk wird mehr ABC-Waffen vom irakischen Regime erhalten, denn das Regime gibt es nicht mehr“, bürstet er Fragesteller über die Kriegsmotive seiner Regierung ab. Dabei warnen Experten, dass gerade infolge des Krieges die Weiterverbreitung von Waffen und waffenfähigem Material wahrscheinlicher sei.

Unbeirrt scheint die Bush-Regierung in ein weiteres PR-Desaster zu steuern. Dabei ist das internationale Ansehen der Supermacht ohnehin auf einen Tiefpunkt, wie eine jüngst veröffentlichte Studie des Pew Research Centers in 44 Staaten befand. „Der Krieg hat den Graben zwischen Europa und den USA vertieft, die muslimische Welt aufgebracht und die Unterstützung im Kampf gegen den Terror erheblich geschwächt“, so das Fazit der Autoren.