israel/palästina
: Ende eines Scheinfriedens
Sie hielt länger, als die meisten in den letzten zwei Monaten geglaubt hätten: die „Hudna“, die Waffenruhe, zu der sich militante palästinensische Gruppen Ende Juni bereit erklärt hatten, die aber dennoch immer wieder verletzt wurde. Jedes Mal spekulierten Beobachter, nun sei das Ende der Feuerpause gekommen. Nur versicherten dann Sprecher der Hamas und des Islamischen Dschihad jedes Mal, man werde weiter an der Hudna festhalten. Der jeweilige Anschlag wurde verharmlost und als begrenzte Reaktion auf eine vorausgegangene israelische Aktion dargestellt.
Kommentar von PETER PHILIPP
Das ist jetzt anders, die Beendigung der Hudna hat offiziellen Charakter. Die islamistischen Gruppen haben damit ihren fadenscheinigen Kompromiss gekündigt, auf den sie sich nach langem Drängen von Ministerpräsident Mahmud Abbas und vor allem von einigen in Israel inhaftierten PLO-Aktivisten eingelassen hatten. Die Islamisten taten sich schwer damit, denn eigentlich befanden und befinden sie sich in grundsätzlicher Gegnerschaft zur Roadmap, dem internationalen Plan zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Und in Israel war man nicht bereit, die Hudna als überzeugende Vorleistung zu akzeptieren.
Jetzt ist der Stand von vor zwei, drei Monaten wieder erreicht: Abbas wird nicht aktiv gegen die Führer und Aktivisten der radikalen Gruppen vorgehen, um keinen internen Zwist zu provozieren. Stattdessen kritisiert er Israel, das die Situation eskalieren lasse. Im Grunde genommen war schon bisher die Bereitschaft zur Zurückhaltung auf der israelischen wie der islamistischen Seite begrenzt. Jetzt, mit dem Selbstmordanschlag auf den Linienbus in Jerusalem, scheint sie endgültig am Ende zu sein. Der Tod von über 20 Menschen macht es der israelischen Regierung unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Jetzt geht sie wieder mit gezielten Angriffen gegen Führer der beiden Gruppen vor. Erstes Opfer wurde ein Hamas-Führer – dessen Organisation dann den ohnehin faktischen Kriegszustand sozusagen wieder zum formellen machte.
Ist damit die Hoffnung am Ende? Es ist auf jeden Fall schlecht bestellt um den Friedensprozess in Nahost. Wenn jetzt noch jemand helfen kann, dann vermutlich nur Washington: Die USA haben viel Prestige investiert und versprochen, bei Schwierigkeiten zu helfen. Wenn sie das jetzt nicht tun, dann ist der so oft schon totgesagte Friedensprozess wohl endgültig verschieden.
