Grüne gegen Struck
„Fatale Fehlentscheidung“: Grüne Fraktion verschärft Kritik an Minister wegen geplanten Bombenabwurfs in Brandenburg. SPD: „scheinheilig“
RHEINSBERG taz ■ Die Grünen haben ihren Protest gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bekräftigt. „Hier gibt es weiter einen Konflikt in der Koalition“, sagte der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei der taz. Seine Partei denke nicht daran, die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) für die Anlage in Nordbrandenburg zu akzeptieren. „Wir werden den Gegnern des Bombodroms weitere Argumente liefern“, kündigte Nachtwei an.
Auch die Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt schlugen sich gestern demonstrativ auf die Seite der Naturschützer und Anwohnergemeinden, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen Strucks Entscheidung Klage eingereicht haben. Die Grünen halten die geplanten Bombenabwürfe für unnötig und befürchten negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Region.
Das Verteidigungsministerium erklärte dazu gestern, an Strucks Meinung habe sich nichts geändert. Das 12.000 Hektar große Gelände sei „unverzichtbar“, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für Kriseneinsätze aufrechtzuerhalten. Grünen-Experte Nachtwei hält dagegen, für Einsätze wie in Mazedonien oder Afghanistan seien Übungen mit ungelenkten Bomben und Abwürfe im Tiefflug „nicht erforderlich“. Er vermutet vielmehr, Struck gehe es darum, das Übungsaufkommen der Luftwaffe aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu verlagern. „Wir wollen deutlich machen, dass wir die Ministerentscheidung für eine fatale Fehlentscheidung halten“, erklärte Sager der taz. Leider habe man „wenig Einfluss“ gehabt, weil Bundestag und Kabinett nicht gefragt worden seien. So ist die Empörung groß – und das Drohpotenzial gering. Mit dem Bruch der Koalition zu drohen, schloss Sager aus.
Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr warf den Grünen „Scheinheiligkeit“ vor. „Wenn die Grünen wirklich wollten, müssten sie das Thema in der Koalition noch mal richtig auf den Tisch packen“, sagte Bahr. „Doch davon ist mir nichts bekannt.“ Bahr gehört zu den wenigen Bombodromgegnern in der SPD. LUKAS WALLRAFF
