IRAK-RESOLUTION: DIE UNO ALS KRIEGSKASSE DER US-REGIERUNG
: Bush will Leichen aus vielen Ländern sehen
Eine neue UN-Resolution für den Irak soll nun offenbar die internationale Basis für die US-Militäroperation verbreitern. Manche Oppositionspolitiker in Berlin, denen die deutsche Zurückhaltung im Irak ohnehin nicht passt, werden das als Zeichen erfreulicher Kompromissbereitschaft der USA werten. Zu Unrecht. Es handelt sich um einen dreisten Versuch, Risiken und Kosten eines verantwortungslosen Angriffskrieges abzuwälzen – und die Fäden dennoch in der Hand zu behalten.
Die Vereinigten Staaten haben ihr erklärtes Hauptziel im Irak erreicht, nämlich den Sturz von Saddam Hussein. Aber sie haben auch noch andere Pflöcke eingeschlagen: Lukrative Verträge für US-Firmen sind unter Dach und Fach, und die einzigen Iraker, die ein bisschen mitreden dürfen, sind Politiker von Gnaden der Bush-Administration. In anderer Hinsicht ist das Bild allerdings weniger rosig. Einem Kongressbericht zufolge, dessen Kernaussagen gestern durchsickerten, werden die USA bereits in wenigen Monaten im Irak sowohl finanziell als auch militärisch überfordert sein. Kein Wunder, dass sie sich nach anderen Geldgebern und mehr Soldaten umschauen. Die UNO als Kriegskasse Washingtons: So weit darf es nicht kommen.
Wenn die Vereinten Nationen von den Gegnern der Besatzungsmacht im Irak nur noch als verlängerter Arm der USA betrachtet werden, dann droht ein furchtbarer Teufelskreis, der aus anderen Krisengebieten allzu vertraut ist. Sabotageakte und Angriffe auf Hilfsorganisationen häufen sich, sobald humanitäre Unterstützung in den Augen der militärisch unterlegenen Konfliktpartei zum kriegswichtigen Propagandainstrument mutiert. Das liegt nun wahrlich nicht im Interesse der Zivilbevölkerung.
Solange die USA nicht bereit sind, das Kommando über die Militäroperation abzugeben, kann keine UN-Resolution die Lage im Irak entschärfen. Es ist deshalb verständlich, dass der Bundeskanzler es „zum Kotzen“ findet, wenn die grüne Parteivorsitzende Angelika Beer öffentlich über die Bedingungen für ein deutsches Militärengagement im Irak nachdenkt. Sie hat den rot-grünen Balanceakt der letzten Monate ohne Not erschwert. Ärgerlich.
BETTINA GAUS
