Volk begehrt Kindergärten

In sechs Wochen geht das Kita-Volksbegehren der SPD an den Start. Die GAL und der Elternverein FamilienPower wollen mitsammeln. Altonaer Eltern-Initiative zögert noch

Das SPD-Volksbegehren für eine Kita-Reform wird seit gestern im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. „Der Countdown läuft. Von nun an sind es noch sechs Wochen bis zum Start“, berichtet Bülent Ciftlik, der als hauptamtlicher Mitarbeiter das „Kita-Team“ der SPD leitet. Ab dem 17. November haben die Initiatoren dann zwei Wochen Zeit, um 61.000 Unterschriften zu sammeln. Sollte dies gelingen, würde ein Gesetzentwurf der SPD und ein damit verbundener Ausbauplan im Juni 2004 zur Europawahl zur Abstimmung gestellt.

Ciftlik ist zuversichtlich, dass diese zweite Hürde genommen wird. So hätten sich bislang allein in der SPD 1.600 Menschen bereit erklärt, in ihrem Freundeskreis zu sammeln. Bislang seien 80 Personen bereit, mit den Listen an den Straßen zu stehen. Hinzu kommt, dass andere Gruppen wie die GAL und der Verein FamilienPower Unterstützung zugesagt haben.

Noch offen ist dagegen, ob die Altonaer „Elterninitiative für eine familiengerechte Betreuung“ mitmacht. „Wir sind darüber gegenwärtig mit der SPD noch im Gespräch“, berichtet Tobias Buck. Die Elterninitiative, die im Frühjahr mit zahlreichen bunten und spektakulären Protestaktionen wie Bobbycar-Rennen auffiel, kritisiert, dass auch die SPD-Pläne „zu sehr den Focus auf die arbeitende Bevölkerung“ legten. Tobias Buck: „Auch nach diesem Gesetz fallen die bildungsbenachteiligten Kinder raus.“ Die Elterninitiative fordert dagegen eine sechsstündige Betreuung für alle Kinder „unabhängig von den familiären Verhältnissen“.

Auch von mancher Kita-Heimleitung hört man, dass der SPD-Aufruf zu wenig Gewicht auf Sprachförderung lege. Ciftlik will das so nicht stehen lassen: „Wir setzen uns gerade für die Sprachförderung ein.“ So sehe die Kita-Reform (nachzulesen unter www.kita-reform.de) hier eine 6,5-stündige Betreuung vor, die im Einzelfall nach einem Test noch aufgestockt werden könne.

In Straßendiskussionen habe man zudem gehört, dies sei nur ein Wahlversprechen und nicht finanziert. Auch das stimme nicht, so Ciftlik: „Der Ausbau kostet 30 bis 50 Millionen. Die Hälfte zahlt Berlin über das Krippenausbauprogramm. Den Rest müsste Hamburg beisteuern. Kita ist schließlich Ländersache.“

Allerdings setzt diese Grobkalkulation voraus, dass das jetzige Budget konstant bleibt. Hier machte der CDU/FDP/Schill-Senat bereits einen Strich durch die Rechnung. Laut Finanzbericht 2004 gibt es ab 2005 eine Absenkung um 19 Millionen Euro. KAIJA KUTTER