Gutscheinstopp wird Ernst
Bezirke dürfen auch in dringlichen Fällen keine Kita-Scheine mehr ausgeben. Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bildungsbehörde und Opposition um 19 Millionen Euro
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Schulz ist empört. In seinem Harburger Parteibüro hat sich eine Sozialhilfeempfängerin gemeldet, die einen Arbeitsplatz für sich und einen Kita-Platz für ihr Kind gefunden hat, nun aber vom Bezirk keinen Gutschein bekommt, mit der Begründung, es gebe kein Geld. Da die Stadt ein hohes Interesse daran hat, dass Mütter wie sie sich von der Sozialhilfe lösen, rangierte diese Elterngruppe bislang mit „Priorität 2“ an zweithöchster Stelle, die immer einen Gutschein bekam.
Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) macht also Ernst mit seiner Ankündigung, es würden keine Kita-Gutscheine mehr ausgegeben, bis auf die 4-Stunden-Plätze, für die es den bundesweiten Rechtsanspruch gibt. Die Schuld dafür gibt er der Opposition, weil diese Ende September in der Bürgerschaft die zweite Lesung des Nachtragshaushaltes von 19 Millionen Euro verweigert hatte.
SPD und GAL haben dies als „Unsinn“ bezeichnet und Lange aufgefordert, die Gutscheinausgabe sofort wieder aufzunehmen. Denn die 19 Millionen Euro wurden bereits im Juni von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zugesichert. „Herr Lange durfte dieses Geld ausgeben. Und er hat es auch schon lange getan“, behauptet der SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer.
Der Stopp könnte in Wirklichkeit nur ein Versuch sein, die knappen Mittel zu strecken, vermuten Haushaltsexperten der SPD. In einer kleinen Anfrage will der SPD-Abgeordnete Werner Dobritz deshalb wissen, wie viel Geld bis Ende September aus dem Kita-Etat abgeflossen ist und wieviel Geld noch in dem Senats-Titel für besondere Finanzbedarfe vorhanden ist. „Herr Lange verschweigt, welche Steuerungsmöglickeiten der Senat und seine Behörde haben. Offenbar ist es ihm wichtiger, Schwarzer-Peter-Spiele mit der Opposition zu spielen, als den Familien zu helfen“, kritisiert Dobritz.
Die Sperre endet mit der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Oktober. Danach muss es entweder neue Gutscheine oder neue Erklärungen geben. KAIJA KUTTER
