Demoverbot

Innenbehörde und Polizei haben angekündigt, die Route der für Samstag 13 Uhr von den ASten der Hochschulen initiierten Bambule-Solidemo vom Gänsemarkt durch die City mittels Auflagen zu verbieten. Demo-Anmelder Bela Rogalla vom AStA der HWP kündigte gegen die Entscheidung Rechtsmittel durch „alle Instanzen“ an: „Wir wollen friedlich unser Grundrecht auf Versammlung wahrnehmen und fordern die Innenbehörde auf, ihren Eskalationskurs aufzugeben.“