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Sozialhilfe für alle

345 Euro – so hoch ist das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende. Das muss für Essen, Kleider und Sonstiges reichen

aus Berlin BARBARA DRIBBUSCH
und HEIDE OESTREICH

Job weg? Mit den Hartz-Gesetzen III und IV, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden, ergeben sich völlig neue Perspektiven. Denn damit werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Von Mitte 2004 an sollen die neuen Regelungen gelten. Sie können sich also ausrechnen, was Sie erwartet, wenn Sie Ihre Arbeit verlieren oder bisher schon Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen. Hier die Antworten auf die drängendsten Fragen.

Wie lange bekommt man künftig noch Arbeitslosengeld, und ab wann gibt es das neue Arbeitslosengeld II?

Wer künftig seinen Job verliert, bekommt nur noch ein Jahr lang das so genannte Arbeitslosengeld I, das dem heutigen Arbeitslosengeld entspricht. Über 55-Jährige kriegen 18 Monate lang Arbeitslosengeld I. Danach gibt es das so genannte Arbeitslosengeld II (Alg II), das sowohl die Arbeitslosenhilfe als auch die bisherige Sozialhilfe ersetzt.

Welche Sozialhilfeempfänger kriegen das Arbeitslosengeld II?

Alle Sozialhilfeempfänger, die länger als drei Stunden täglich arbeiten können, gelten als erwerbsfähig und bekommen künftig auch das Arbeitslosengeld II. Das gilt also auch für Mütter von kleinen Kindern. Sie können allerdings nicht zur Annahme eines Jobs gezwungen werden. Auch Selbstständige, die keine Arbeit finden, kriegen künftig das Alg II.

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II?

Das Alg II funktioniert ähnlich wie die heutige Sozialhilfe. Es besteht aus der Erstattung der Wohnkosten, also Miete und Heizung, für „angemessenen Wohnraum“ und aus den Regelsätzen. Ein Alleinstehender bekommt außer den Wohnkosten einen Regelsatz von monatlich 345 Euro (Osten: 331 Euro). Das Geld muss dann aber auch für Kleidung, Möbel, Essen und Sonstiges reichen. Die bisherige Arbeitslosenhilfe, die sich noch nach dem zuvor verdienten Lohn richtete, ist damit abgeschafft. Besonders für Leute, die ein hohes Einkommen hatten, bevor sie langzeitarbeitslos wurden, ist das eine deutliche Verschlechterung.

Wie viel Arbeitslosengeld II kriege ich, wenn ich Familie habe?

Sie bekommen den Regelsatz zum Alg II und Ihre Familie das so genannte Sozialgeld, außerdem werden die Wohnkosten übernommen. Insgesamt haben Sie damit ein Einkommen etwa in Höhe der bisherigen Sozialhilfe. Ein Ehepaar mit einem 12- und einem 14-jährigen Kind bekommt beispielsweise außer den Wohnkosten insgesamt 1.070 Euro (Osten: 1.027 Euro) an Alg II und Sozialgeld vom Staat. Die bisherigen Altersklassen für das Sozialgeld wurden allerdings neu definiert, und damit ergeben sich nach Angaben der Grünen Verschlechterungen für Familien mit älteren Kindern. Ein arbeitsloses Ehepaar mit einem 15-jährigen Kind erhält künftig 40 Euro weniger an Transferleistung als in der heutigen Sozialhilfe.

Wie viel Zuschläge gibt es, wenn man vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II absackt?

Ein Jahr lang bekommen Erwachsene einen Zuschlag von monatlich höchstens 160 Euro zum Alg II, für jedes Kind kommen noch 60 Euro dazu. Im zweiten Jahr halbiert sich dieser Zuschlag. Danach gibt es nur noch die Regelsätze plus Wohnkosten.

Welche Kranken- und Rentenversicherung gilt bei Alg II?

Alle Empfänger von Alg II sind krankenversichert, außerdem werden für sie Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt. Für die bisherigen Empfänger von Sozialhilfe ist das eine kleine Verbesserung.

Bekommt man Arbeitslosengeld II, wenn der Freund, die Freundin oder der Ehepartner selbst verdient ?

Hier versucht die Regierung, richtig zu sparen. Im Vergleich zur Arbeitslosenhilfe wird das Partnereinkommen jetzt strenger, nämlich nach den Regeln der Sozialhilfe, angerechnet. Wenn bei einem kinderlosen Paar der Partner beispielsweise 1.200 Euro netto verdient, hat die Frau keinen Anspruch mehr auf Alg II.

Werden meine Eltern oder meine Kinder zum Unterhalt herangezogen, wenn ich Arbeitslosengeld II beantrage?

Eltern oder Kinder müssen nicht für Sie zahlen.

Wie viel Vermögen und Lebensversicherung darf ich behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II bekomme?

Jeder Empfänger hat einen Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr an Vermögen frei, hinzu kommt ein Freibetrag von 200 Euro für Geldanlagen, die man erst im Ruhestand ausgezahlt bekommt, also etwa Lebensversicherungen. Außerdem sind alle Geldanlagen nach der „Riester-Rente“ anrechnungsfrei. Ein 45-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II könnte also ein Geldvermögen im Wert von 9.000 Euro behalten plus eine Lebensversicherung in gleicher Höhe. Außerdem wären die Ersparnisse nach der Riester-Förderung frei.

Muss ich meine Eigentumswohnung oder mein Häuschen verkaufen, wenn ich Arbeitslosengeld II kriege?

Nein, ein selbst genutztes Häuschen oder eine Wohnung „in angemessener Größe“, wie es so schön heißt, ist anrechnungsfrei.

Welche Jobs muss man annehmen, wenn man Arbeitslosengeld II bekommt?

Der Empfänger von Arbeitslosengeld II muss jede Arbeit akzeptieren, die nach „ortsüblichem Tarif“ bezahlt wird. Sie können sich also nicht auf ein Berufsfeld oder eine bestimmte Bezahlung beschränken. Weigern Sie sich, einen Job oder eine Maßnahme anzunehmen, wird Ihnen das Alg II um 30 Prozent gekürzt (ausgenommen sind die Wohnkosten). Nach drei Monaten und fortgesetzter Weigerung wird die Leistung nochmal um 30 Prozent gemindert.

Wie viel Geld darf ich anrechnungsfrei hinzuverdienen, wenn ich Arbeitslosengeld II kriege?

Es gilt ein Grundfreibetrag von 69 Euro, hinzu kommen ein Freibetrag von 15 Prozent des Verdienten bis zu gewissen Maximalgrenzen, die sich für Familien noch erhöhen. Wer als Alleinstehender beispielsweise 642 Euro verdient, darf am Ende davon 155 Euro behalten. Für Arbeitslosenhilfebezieher ist das eine deutliche Verschlechterung. Sie dürfen bisher nämlich schon bei einem Verdienst von 165 Euro die ganze Summe behalten. Das rot-grüne Selbstlob, mit den neuen Regelungen mehr „Arbeitsanreize“ zu schaffen, ist also schlicht fehl am Platze. Lediglich für Sozialhilfeempfänger ergeben sich beim Hinzuverdienst kleine Verbesserungen im Vergleich zu früher.

Welche Regeln gelten für arbeitslose junge Leute unter 25 Jahren?

Jugendliche „sind in Beschäftigung, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln“, heißt es im Gesetz. Das klingt schön forsch, eventuell sollen die Betroffenen das sogar einklagen können, heißt es. Doch die Sanktionen sind hart: Wenn man eine Maßnahme ohne „wichtigen“ Grund abbricht, dann wird der Alg-II-Satz für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Wenn Sie sich weigern, einen Eingliederungsvertrag abzuschließen, etwa weil er Ihnen nicht gefällt, dann wird Ihnen für drei Monate das Geld gestrichen. Nur noch das Wohn- und das Heizgeld bleiben. Weil man Sie nicht verhungern lassen möchte, bekommen Sie dazu, das haben die Grünen noch ins Gesetz hineinverhandelt, „Sachleistungen“, möglicherweise ein Lebensmittelpaket.