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Unbekannte zündeln auf Arbeitsamtsdächern

Im Wedding und in Steglitz wurden Brandanschläge auf die Arbeitsämter verübt. Es gab nur Sachschaden. Ein Bekennerschreiben bestätigt, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Der Staatschutz ermittelt

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte zeitgleich Feuer auf den Flachdächern von zwei Berliner Arbeitsämtern gelegt. Gebrannt hat es in der Müllerstraße im Wedding und am Händelplatz in Steglitz. Nach Polizeiangaben soll in beiden Fällen eine Fläche von weniger als 10 Quadratmetern betroffen sein. Reste von Brandsätzen wurden auf den Dächern gefunden.

Menschen wurden nicht verletzt, die Höhe des Sachschadens werde noch ermittelt, berichtet der Pressesprecher des Berliner Landesarbeitsamtes, Olaf Möller. „Anschläge auf öffentliche Gebäude werden politische Sachverhalte nicht ändern“, meint der Pressesprecher. Fragwürdig seien solche Aktionen vor allem, weil damit immer die Gefährdung von Menschen verbunden sei.

Inzwischen liegt ein „Selbstbezichtigungsschreiben“, so der Jargon der Polizei, vor. Deshalb ermittelt der Staatsschutz. Die BekennerInnen der Brandanschläge stellen einen Zusammenhang her zwischen dem Abbau des Sozialstaats und wirtschaftlichem Profit. Angezündet hätten sie Arbeitsämter, weil es „die Logik des Kapitalismus ist, die Menschen, von denen er lebt, so kostenfrei als möglich zu vernutzen“, lautet eine ihrer Begründungen. Sie kritisieren die „neue deutsche Einigkeit in Wirtschaft, Medien, Parteien, Gewerkschaften und Eckkneipen“, die sich darauf eingeschworen habe, dass Sozialabbau die Wirtschaft wieder voranbringe.

Der letzte Satz des Bekennerschreibens – „eine andere Welt ist möglich“ – wurde der globalisierungskritischen Bewegung entlehnt. Dazu Birger Scholz von Attac: „In der Tat ist eine andere Welt möglich, aber nicht mit Brandanschlägen.“ Solche Aktionen schadeten dem Anliegen der KritikerInnen der Agenda 2010 und jenen, die die bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin vorbereiten. Denn tatsächlich müsse noch sehr viel Überzeugungsarbeit, vor allem unter den Betroffenen, geleistet werden. „Ziviler Ungehorsam – ja, friedliche Protestformen – ja“, sagt Scholz, aber mit Brandanschlägen und Gewaltbereitschaft werde nichts erreicht. Sein Fazit: „Diese Form des Aktionismus ist historisch überholt.“

WALTRAUD SCHWAB