Ein Schritt in die richtige Richtung
Der US-Regierung läuft die Zeit davon. Der Irak entgleitet ihr. Der neue Plan zeigt Einsicht, bringt aber neue Gefahren mit sich
KAIRO taz ■ Es war höchste Zeit für „Plan B“. Die US-Truppen geraten durch die militanten Operationen gegen die Besatzung zunehmend unter Druck. Erst am Wochenende sind zwei ihrer Transporthubschrauber zusammengestoßen, nachdem einer von ihnen unbestätigten Berichten zufolge von einem Geschoss getroffen worden war. Wieder haben 17 US-Soldaten ihr Leben gelassen.
Mit dem neuen Plan versucht sich Washington aus seiner politischen Sackgasse herauszumanövrieren. Die US-Regierung hat akzeptiert, dass ihr die Zeit davonläuft und die Schaffung einer Verfassung vor der Übergabe der Macht nicht funktioniert. Zu kompliziert sind die Verfassungsfragen über den Charakter des zukünftigen Staates, beispielsweise der territorialen Aufteilung des Landes und der Verteilung der Macht zwischen Zentralregierung und Provinzen.
Soll der Staat, nach geografischen oder ethnischen Prinzipien föderal regiert werden oder weiterhin zentral von Bagdad aus? Kontrovers ist auch die Frage, welche Rolle der Islam in einer neuen Verfassung spielen soll. Alle diese Probleme zu lösen, bevor das Land eine irakische Regierung bekommt, würde einfach zu lange dauern.
Wenngleich der neuen Plan für den Irak einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, bleiben noch genug Stolpersteine. Das größte Manko ist, dass der Prozess des Machttransfers immer noch von den Besatzern und nicht von der UNO überwacht werden soll. Die UNO würde dem Neuaufbau des irakischen Staatswesens wesentlich mehr Legitimität und Akzeptanz im Irak selbst geben.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Besatzungsverwalter versuchen werden, den Prozess in ihrem Interesse zu beeinflussen. Schon jetzt ist beispielsweise die Rede davon, dass auch eine irakische Regierung den weiteren Aufenthalt ausländischer Truppen im Land absegnen soll. Damit wäre die Besatzung offiziell beendet. Stattdessen gäbe es nur eine „ausländische Militärpräsenz“. Die Frage ist: Wie souverän kann eine irakische Regierung dies überhaupt aushandeln, und würde das Ergebnis tatsächlich von den Irakern anerkannt?
„Beschleunigte Irakisierung“ lautet das neue Zauberwort in Washington. Wird diese ernsthaft betrieben, rutscht die US-Regierung ins nächste Dilemma. Die irakische Übergangsregierung, die die Amtsgeschäfte im Juni übernehmen soll, müsste dann nämlich auf eine breitere Basis gestellt werden. Es reicht nicht mehr, pro forma mit Prozentzahlen aus Sunniten, Schiiten und Kurden zu hantieren. Es müssten alle Gruppen beteiligt werden, die im Land über eine politische Basis verfügen – auch radikale Schiiten, sunnitische Islamisten und arabische Nationalisten.
Spätestens an diesem Punkt wird sich erweisen, wie sehr die Besatzer das Land tatsächlich den Irakern überlassen, auch wenn nicht all deren Entscheidungen nach westlichem Geschmack sind. Aber nur, wenn allen Gruppen eine politische Alternative zu militanten Operationen gegen die Besatzer geboten wird, kann im Land für Sicherheit gesorgt werden.
Die schnelle Irakisierung, obwohl politisch unabdingbar, birgt eine weitere Gefahr. Die wird sich langfristig als das größte Problem für Amerikaner und Iraker gleichermaßen erweisen. Je mehr irakisiert wird, desto offener werden auch die massiven Widersprüche innerhalb der irakischen Gesellschaft aufbrechen. Die grundsätzlichen Probleme der Verfassung sind die gleichen, die auch die Irakisierung der Macht begleiten werden. Am Ende des Prozesses könnte ein von Bürgerkriegen geplagtes Land stehen, das für die Stabilität der Region wesentlich gefährlicher werden könnte, als es Saddam Hussein jemals war.
KARIM EL-GAWHARY
