„Keine Veränderung der Lage“
Nach den Anschlägen in Istanbul hofft Polizeipräsident Glietsch auf Neueinstellungen. Bei der Anti-Israel-Demo am Samstag will die Polizei arabische Dolmetscher einsetzen
taz: Herr Glietsch, Innensenator Körting hat angekündigt, dass sich die Berliner Sicherheitsbehörden wegen der Anschläge in Istanbul ganz schnell mit dem Bundeskriminalamt in Verbindung setzen werden, um die Lage zu sondieren. Haben Ihre Mitarbeiter schon mit Wiesbaden telefoniert?
Dieter Glietsch: Ja. Mitarbeiter meiner Behörde haben unmittelbar nach den Anschlägen in Istanbul Kontakt zur Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes aufgenommen. Aus einer abgestimmten Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes ergibt sich, dass durch die Anschläge auf die beiden Synagogen keine gravierende Veränderung der Sicherheitslage in Deutschland eingetreten ist.
Dass von Anschlägen dieser Größenordnung erstmals Synagogen in Europa betroffen sind, ändert nichts an der Lageeinschätzung für Berlin?
Die Analyse ist noch nicht abgeschlossen. Die erste Bewertung sieht so aus, dass sich keine gravierende Veränderung ergibt. Aber es besteht eine andauernde, abstrakt hohe Gefährdung. Darauf sind wir eingerichtet. Das liegt auch daran, dass wir in Berlin für die Einrichtungen, die durch islamistischen Terrorismus weltweit gefährdet sind, schon sehr lange auf einem sehr hohem Niveau Schutzmaßnahmen vorsehen.
Wäre eine Steigerung der Schutzmaßnahmen denn grundsätzlich möglich?
Das ist jederzeit möglich. Wir haben in der Vergangenheit zum Teil schon stärkere Schutzmaßnahmen durchgeführt, allerdings zu Lasten anderer Aufgaben.
Können denn solche Anschläge überhaupt verhindert werden?
Baulich-technische und personelle Schutzmaßnahmen können jedenfalls die Anschlagsgefahr deutlich veringern.
Lässt es Sie ruhiger schlafen, dass die jüdische Synagoge in der Oranienburger Straße durch Poller geschützt ist?
Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherheit dieser Einrichtung.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert 360 zusätzliche Personalstellen für eine „Rund-um-die-Uhr-Bewachung“ der gefährdeten Objekte. Auch Innensenator Körting schließt Neueinstellungen nicht aus. Ist da nicht die Haushaltssperre vor?
Wir haben in der Wachpolizei schon seit längerem einen Personalmehrbedarf, den wir durch den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten in erheblicher Größenordnung ausgleichen. Deswegen hoffe ich, dass Neueinstellungen trotz der aktuellen Rechtslage zum Haushalt möglich sind.
Haben die Anschläge Folgen für die für kommenden Samstag angemeldete Anti-Israel-Demonstration? Im letzten Jahr sind 1.200 Islamisten dem Aufruf zur Teilnahme am Al-Quds-Tag, dem Jerusalem-Tag, gefolgt.
Ich kann nicht ausschließen, dass es durch die Anschläge insgesamt zu einer Emotionalisierung kommt. Aber auch darauf sind wir eingerichtet.
Was für eine Gangart wird die Polizei bei der Demonstration einschlagen?
Wir werden gegen jede Straftat konsequent einschreiten. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit müssen wir vor allem damit rechnen, dass beleidigende oder volksverhetzende Parolen gezeigt oder gerufen werden.
Seit wann können die uniformierten Einheiten Arabisch?
Wir sind mit Dolmetschern vor Ort, die sofort übersetzen.
INTERVIEW: PLUTONIA PLARRE
