Werbung für alternativen Friedensplan
Die Initiatoren der „Genfer Initiative“ für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts wollen mit einer Kampagne die Bevölkerung überzeugen. Kritiker bemängeln, dass der Entwurf für keine der Seiten bindend ist
JERUSALEM taz ■ Der Entwurf zu einem israelisch-palästinensischen Friedensvertrag hat Premier Ariel Scharon auf dem Postweg erreicht – so, wie rund 2 Millionen Normalbürger auch. Es gelang den Initiatoren der „Genfer Initiative“ nicht, das Heft dem Regierungschef persönlich zu überreichen. Vor zwei Jahren begannen mit Hilfe der Schweizer Regierung und der Privatinitiative von Professor Alexis Keller die Verhandlungen zu dem Papier, das am 1. Dezember in Genf unterzeichnet werden soll.
29 Israelis und 22 Palästinenser stehen hinter der Initiative, darunter Abgeordnete, Exminister, Akademiker und Schriftsteller. Sie wollen nur „der Regierung helfen“. Klar sei, dass der Entwurf nicht bindend ist. Genau das bemängeln auch die Kritiker, die inhaltlich zustimmen. Aus dem rechtsnationalen israelischen Lager kam der Vorschlag, den Initiatoren wegen „Kollaboration“ den Prozess zu machen.
Auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat kommentierte zurückhaltend, das Papier habe „keine offizielle Gültigkeit“. Dennoch dürfte klar sein, dass Jassir Abed Rabbo, ehemals Informationsminister und ein Initiator, Arafat über die Verhandlungen auf dem Laufenden hielt und dessen Zustimmung einholte.
Nach Auffassung der Initiatoren sollen „Israel und die PLO“ den Vertrag unterzeichnen. Ausführlich werden die Punkte abgehandelt, die die Verhandlungen in Camp David scheitern ließen: Jerusalem und die Flüchtlingsfrage. „Die Palästinenser erkennen das Recht der Juden auf ihren Staat an“, heißt es und: „Der Vertrag schließt das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr nach Israel aus.“ Die Vertriebenen müssten eine „finanzielle Wiedergutmachung“ und einen „festen Wohnsitz“ erhalten – entweder in Palästina oder einem Drittland.
Jerusalem wird Hauptstadt Israels und Palästinas, wobei Israel Souveränität über die jüdischen Viertel „auch im Osten der Stadt“ behält und die Palästinenser über die palästinensischen. Die rund 220.000 Palästinenser in der Stadt werden Bürger des Staates Palästina. Während die Klagemauer unter Kontrolle israelischer Sicherheitskräfte bleibt, soll der Tempelberg von palästinensischen Polizisten bewacht werden – internationale Schutztruppen gewährleisten den freien Zugang. Der Einsatz von Sicherheitskräften aus Drittländern ist auch an den Grenzübergängen nach Jordanien und Ägypten vorgesehen.
Die Initiative sieht einen israelischen Rückzug bis zur Waffenstillstandslinie vor dem Krieg von 1967 vor. Allerdings sollen durch einen Gebietsaustausch gut drei Viertel der jüdischen Siedlungen Israel angegliedert werden. Das palästinensische Gebiet soll um eine gleich große Fläche an anderer Stelle erweitert werden. SUSANNE KNAUL
