Der Kitastrophenschützer

20,2 Millionen Euro für Bildungssenator Soltau. Weiterbewilligungen wieder möglich

„Der Bewilligungsstopp ist aufgehoben. Rund 4.000 Kinder werden ihre Bewilligung bekommen“, erklärte der frisch gebackene Bildungssenator Reinhard Soltau (FDP) gestern im Rathaus. Zuvor hatte der Senat einen Nachtragshaushalt über 20,2 Millionen Euro zur Begleichung des Kita-Lochs in diesem Jahr bewilligt. Er danke den Betroffenen für ihre Geduld, sagte Soltau: „Ich freue mich, dass wir ihnen ihre Sorgen nehmen können.“

Denn ohne die Weiterbewilligung ihres Kita-Gutscheins drohte rund 4.000 Eltern, bis zu 1.000 Euro im Monat für ihren Kita-Platz zahlen zu müssen. Doch bevor die Jugendämter die rückwirkenden Bewilligungen verschicken können, muss noch am 17. Dezember die Bürgerschaft zustimmen.

Über den Kita-Haushalt in 2004 wollte Soltau gestern noch keine Auskunft geben. Dabei stellt sich die Frage, ob die insgesamt 39,7 Millionen Euro – die erste Nachbewilligung im Oktober betrug 19,5 Millionen – dann wieder anfallen. Soltau räumte offen ein, dass es für den 282 Millionen Euro betragenden Etat im Frühjahr wieder einen Nachtrag geben müsse. Nähere Daten könne er jedoch erst Ende Januar nennen, wenn die überbehördliche Lenkungsgruppe mit ihrer Arbeit fertig ist.

Mit dem Geld hat Soltau dann allerdings Großes vor. So bekräftigte er das „Ziel“ des Senats, im nächsten Jahr einen Platz für Kinder allerBerufstätiger sowie eine 5. Stunde täglich für jedes Kind zu finanzieren. Dieser vagen Zusage steht aber laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD mittlerweile eine Warteschlange von 6.160 berufstätigen Eltern gegenüber. Denn zu den 3.119 bislang leer Ausgegangenen kommen weitere 3.041 Eltern hinzu, die ab 2004 einen Gutschein brauchen.

SPD-Politiker Thomas Böwer hat „Zweifel“, dass der Etat jetzt ausreicht, um die 4.000 Weiterbewilligungen zu finanzieren. „Nach unseren Berechnungen wird es knapp“, sagt Böwer. Da zudem von 12.000 Übergangsregelungen nur 2.250 zum 1. Januar auslaufen, spricht er von einer „Verstopfung“ des Systems.

Die Frage ist auch, ob weitere Nachtragshaushalte die Stimmung in der Stadt heben. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch bemerkt, dass von der jetzigen Tranche allein 18,6 aus den Weihnachtsgeldkürzungen für Beamte kommen. Nun müssten nicht nur die Eltern, so Goetsch, „sondern auch die Beamten für die Misswirtschaft der Bildungsbehörde herhalten“. KAIJA KUTTER