Lemke kriegt ‘ne GmbH
Die neue Bildungsinfrastruktur-GmbH soll 8 Millionen Euro sparen helfen. Nur das „wie?“ ist noch unklar
Bremen taz ■ Der Bremer Senat operiert in verschiedenen Bereichen mit privatwirtschaftlich organisierten GmbHs, vom Betrieb des Flughafens und der Stadthalle über die Bauunterhaltung bis zum Kultur-Management. Nun will auch Bildungssenator eine GmbH haben. Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft fragte offiziell nach, warum eigentlich. Gestern beschloss der Senat die Antwort.
Viele Details liegen noch nicht fest, heißt es darin. Grund für die „Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“ mbH sei ganz allgemein, dass die „Handlungsformen des öffentlichen Dienstes ... nicht hinreichend“ seien. Im Klartext: Der Öffentliche Dienst ist nicht wirklich reformierbar, deswegen soll auch im Bildungsbereich möglichst viel ausgelagert werden. „Der Senat verfolgt mit der Gründung das Ziel, den beteiligten Schulen ... ganzheitlich aus einer Hand die erforderlichen Ressourcen und Instrumente sowie Hilfen und Unterstützungen bereitzustellen“ für einen Umbau des Schulsystems, heißt es wörtlich in der offensichtlich von der alten Bürokratie formulierten Antwort des Senats. Anfangen will Willi Lemke mit dem Bereich der Berufsschulen. Aber auch neue Lehrerstellen sollen über diese GmbH finanziert werden und die Kräfte, die für die Angebote der Ganztagsschule benötigt werden.
Der Vorteil liegt nicht nur darin, dass in der GmbH andere Tarife als im öffentlichen Dienst möglich sind. Das Grundkapital der Bildungs-GmbH steht auch nicht als laufende Ausgabe im Haushalt, es ist also praktisch „zusätzliches Geld“: Mit 25 Millionen Euro „Eigenmitteln“ soll die GmbH ausgestattet werden, dazu soll „Treuhandvermögen“ der Bremer Investitionsgesellschaft BIG verwendet werden.
Der Senat rechnet mit „Effizienzgewinnen“ von ca. 8 Millionen Euro pro Jahr aus der Tätigkeit der GmbH. Letztlich soll die GmbH Aufgaben übertragen bekommen und für diese Aufgaben 8 Millionen Euro weniger bekommen als die Bildungsverwaltung selbst zur Erfüllung dieser Aufgaben gebraucht hat oder hätte. Aber was soll die GmbH denn machen, und werden ihr nur bestehende Aufgaben übertragen, oder will der Bildungssenator mit diesem Instrument auch neue Aufgaben erfüllen? Das wollten die Grünen wissen. Doch darüber kann der Senat derzeit wenig sagen, alles ist noch in Arbeit – erst im Sommer soll Klarheit herrschen. kawe
