Amnesty warnt EU

Geplante Drittländer-Regelung in der Asylpolitik entspricht nicht den internationalen Standards

BRÜSSEL dpa ■ Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die europäischen Innenminister vor möglichen Folgen einer Drittstaaten-Regelung in der Asylpolitik gewarnt. In einem Brief an den irischen Vorsitzenden des EU-Innenministerrates schrieb ai am Dienstag, die Mitgliedstaaten stünden unter starkem Druck, eine gemeinsame Asylgesetzgebung zu schaffen.

„Amnesty international ist sehr besorgt, dass dieser Druck die Mitgliedstaaten dazu bringen könnte, gemeinsame Standards zu verabschieden, die die Genfer Flüchtlingskonvention und andere wichtige Instrumente der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsabkommen verletzen“, schrieb der EU-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Dick Oosting, an den irischen Justizminister Michael Mac Dowell.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht nach diesen Angaben beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der irischen Hauptstadt Dublin erneut auf der Tagesordnung.

Amnesty international fürchtet insbesondere, dass ein System so genannter sicherer Drittstaaten letztlich eine Gefahr für Asylbewerber wird. Die Flüchtlinge könnten auf diese Weise auch in Länder abgeschoben werden, die sie nie zuvor gesehen haben.

Der Begriff sicherer benachbarter Drittstaaten hänge zudem mit keinem internationalen Standard zusammen. Es wäre „ernsthaft fragwürdig“, das EU-System der Zurücksendung von Asylbewerbern auf Einreiseländer außerhalb der Europäischen Union auszuweiten, denn in manchen Nachbarländern wie Rumänien und Bulgarien habe das Asylsystem Mängel.