Einige tausend Mark verschlampt

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NRW-Landesvertretung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Der Homoverband soll bewilligte Landesmittel in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ordnungsgemäß verwendet haben

VON THOMAS SPOLERT

Wegen des Verdachts des Subventionsbetruges ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft seit mehreren Monaten gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) NRW. Bereits im April 2003 hatte die Bezirksregierung eine Anzeige gegen den Landesverband mit Sitz in Köln gestellt, weil bewilligte Landesmittel in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ordnungsgemäß verwendet worden seien. Nach Auskunft von Regine Appenroth, Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, geht es bei den Ermittlungen „um einige tausend D-Mark“. Die Unregelmäßigkeiten beim LSVD waren bei einer zufälligen Prüfung des Landesrechnungshofes in 2000 aufgefallen.

Nach Angaben der Kölner Bezirksregierung hatte der LSVD-NRW seit 1997 Landesmittel unter anderem für sein Anti-Gewalt-Projekt und Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Nachdem der Landesrechnungshof festgestellt habe, dass die Verwendung der Gelder „nicht transparent und nachvollziehbar“ verwendet worden seien, habe die Bezirksregierung im Dezember 2000 eigene Prüfungen angestellt. „Diese ergaben, dass es beim LSVD keine ordnungsgemäße Geschäftsführung gegeben hat“, sagte Pressesprecherin Katja Pustowka. Damit sei eine Voraussetzung für eine Förderung mit Landesmitteln nicht erfüllt gewesen. Daher habe die Bezirksregierung am 23. April 2003 Anzeige gegen den Homoverband erstattet. Insgesamt habe der Kölner Regierungspräsident 229.000 Euro aus den Jahren 1997 bis 2001 vom LSVD zurückgefordert. Anträge auf Landesmittel für 2002 seien abgelehnt worden. Im selben Jahr meldete der LSVD-NRW Insolvenz an. Ein neuer Landesverband wurde 2003 gegründet. Dieser erhält bisher keine staatlichen Zuschüsse.

Das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee (whk) spricht in einer Pressemitteilung von einem „jahrelangen Finanzklüngel“ beim überwiegend aus staatlichen Geldern finanzierten LSVD in Nordrhein-Westfalen. Das whk ist eine bundesweite Assoziation freier Gruppen, die sich mit Sexualpolitik beschäftigt. Der linksorientierte Verband ist erklärter Gegner der „Homoehe“ und bezeichnet sich selbst als einen „politischen Gegner“ des LSVD. Dirk Ruder vom whk: „Wir befürchten durch die Homoehe eine zunehmende Repression alternativer Lebensformen bei Lesben und Schwulen.“ Das whk Rheinland zeigt sich denn auch zufrieden mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den LSVD und fordert die Untersuchungen zu „intensivieren“. Endlich nähmen die Behörden „das durch parteipolitischen Filz begünstigte Finanzgebaren beim LSVD“ unter die Lupe.

Der Bundesverband des LSVD in Berlin gibt sich derweil eher ahnungslos. Sprecher Klaus Jetz konnte nicht bestätigen, ob es tatsächlich keine ordnungsgemäße Geschäftsführung im NRW-Landesverband bis zu dessen Insolvenz im Jahre 2002 gegeben habe. Der Bundesverband sei sich aber sicher, dass „bei der Insolvenz des NRW-Landesverbandes kein schuldhaftes Verhalten vorlag“, so Klaus Jetz zur taz. „Die Ermittlungen müssten dasselbe Ergebnis bringen.“

Tatsächlich will die Kölner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den LSVD einstellen. Das Vergehen ist nach Ansicht der ermittelnden Staatsanwältin „sehr gering“. Es habe keine beabsichtigte oder persönliche Bereicherung gegeben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Regine Appenroth: „Man kann hier von Schlamperei sprechen.“ Vor der Einstellung des Verfahrens muss jedoch die Bezirksregierung angehört werden. „Die Akte ist noch bei der Behörde“, so Appenroth. Sollte die Bezirksregierung der Einstellung nicht zustimmen, müsste die Staatsanwaltschaft weiter gegen die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder des LSVD-NRW ermitteln. „Im Verfahren wegen Betruges müssten die Beteiligten dann eher mit Geldstrafen rechnen“, so Regine Appenroth. Anfang Februar rechnet die Staatsanwaltschaft mit einer Stellungnahme von der Bezirksregierung.