Gutschein-Stopp war geplant

Bürgerschaft stimmt „in der Sache“ SPD-Kita-Volksbegehren zu. Ole von Beust belastet

„Ich bin froh, hier endlich sagen zu können, was ich denke“, erklärte Katrin Freund: „Die Kita-Reform war Pfusch.“ Den Worten folgten halbe Taten. So verhalf die Ronald-Schill-Fraktion gestern zwar der 40-Millionen-Euro-Drucksache fürs Kita-Loch zur nötigen Bürgerschafts-Mehrheit. Zugleich stimmte sie auch „in der Sache“ dem Kita-Volksbegehren der SPD zu – wie auch deren Antrag, die Finanzierung durch den Rechnungshof zu überprüfen.

Somit werden die Prüfer bald zu sehen bekommen, was der Bürgerschaft vorenthalten wird. Zwar liegen nun 182 Kita-Aktenordner bereit. Doch entscheidende Papiere, die ein Gipfeltreffen zum Thema zwischen Finanzsenator Wolfgang Peiner, Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Ex-Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) am 3. April 2003 betreffen, will die Senatskanzlei nicht vorleen – dem Senat müsse ein „freier Meinungsbildungsprozess“ möglich sein.

Doch auch den vorliegenden Akten konnte die GAL-Abgeordnete Sabine Steffen entnehmen, dass bereits im März 2003 ein Mehrbedarf von 36 Millionen Euro und somit fast das ganze Kita-Loch im Senat bekannt war. Im Juni vereinbarten Lange und Peiner zwar, dass 19,5 Millionen Euro beglichen, der Restjedoch durch „Umschichtung“ im Etat der Bildungsbehörde erbracht wird. Es war demnach bereits Wochen vor dem Start des Kita-Gutscheinsystems am 1. August 2003 den Akteuren klar, dass es keine Gutscheine für die 7.000 wartenden Eltern geben würde. Geht es nach Thomas Böwer (SPD), bleibt es beim Gutscheinstopp. „Hören Sie auf, Panik zu verbreiten“, forderte der neue FDP-Bildungssenator Reinhard Soltau. Bisher aber war die Trefferquote von Böwers Unkenrufen hoch. KAIJA KUTTER