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Bürgermeister räumt Bauwagen ein

Bauwagenplatz Henriette in Eimsbüttel darf bleiben. Regierungschef Ole von Beust (CDU) lässt angedrohte Zwangsräumung für 18 Monate aussetzen und stellt Liberalisierung des Bauwagengesetzes in Aussicht. Geplante Demo soll trotzdem stattfinden

von peter ahrens
und sven-michael veit

Der Bauwagenplatz Henriette in Eimsbüttel wird nicht geräumt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte gestern vor der Landespressekonferenz im Rathaus, dass die BewohnerInnen für weitere 18 Monate „geduldet“ würden. In diesem Zeitraum solle zudem eine „rechtliche Klärung der Bauwagenfrage“ im Senat und in Abstimmung mit der CDU-Fraktion erfolgen.

Sein Ziel sei „eine Befriedung“ der Bauwagenszene, so von Beust. Er stellte klar, dass „rechtsfreie Räume“ und „kostenloses Wohnen“ weiterhin nicht akzeptiert würden. Dass somit eine Liberalisierung des Hamburger Bauwagengesetzes dahingehend, dass unbefristete Pachtverträge mit Bauwagenplätzen möglich werden, geplant sei, wollte von Beust jedoch nicht ausdrücklich bestätigen. Allerdings wies er darauf hin, dass die „Frontstellung“ des bisherigen Schwarz-Schill-Senats gegen Bauwagenplätze auf Druck des Ex-Koalitionspartners Rechtsstaatliche Offensive eingenommen worden war.

Deren Bausenator Mario Mettbach hatte den auslaufenden Vertrag mit Henriette nicht verlängert und für den 11. April eine Zwangsräumung angeordnet. Diese würde nun „nicht vollstreckt“, so der Bürgermeister, „um eine Eskalation zu verhindern“. Zudem sei die Wagenburg an der Lenzsiedlung „im Stadtteil akzeptiert“ und sogar bei der Kriminalitätsbekämpfung nützlich: „Die haben so viele Hunde, dass sich kaum noch Spitzbuben dahintrauen.“ Dieses Argument war in der Vergangenheit auch von den Nachbarn des Platzes genannt worden.

Vor Ort zeigte man sich erleichtert. Während die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes die Nachricht erst über die Medien erfuhren, hatte sich die GAL Eimsbüttel bereits erfreut geäußert, dass eine „wirklichkeitsfremde, rein ideologisch motivierte Entscheidung korrigiert“ worden sei, wie die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Egbers feststellt. „Niemand hier vor Ort“ habe es verstanden, warum mit einer Räumung „sehenden Auges der nachbarschaftliche Friede aufs Spiel gesetzt“ werden sollte. Und auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, bilanzierte, dies sei „ein schöner und überraschender Anfall von Vernunft“. Dass Henriette bleiben soll, sei schließlich „einhellige Meinung im Bezirk“.

Hoffnung hat man jetzt auch wieder bei den BewohnerInnen des Bauwagenplatzes am Wendebecken in Barmbek. Hier sollte im Sommer die Räumung anstehen. Ob der Kurswechsel des Senats auch für die BewohnerInnen des geräumten Bauwagenplatzes Bambule Auswirkungen hat, ist allerdings unklar.

Für den Henriette-Anwalt Andreas Beuth ist die Absichtserklärung des Bürgermeisters zumindest schon mal ein „positives Signal“ auch für andere Plätze. Die bereits seit längerem für diesen Freitag geplante Demonstration gegen eine Henriette-Räumung, für die bundesweit mobilisiert wurde, wird aber trotzdem stattfinden, kündigte Beuth an.