Proteste gegen Menschen-Patent
Greenpeace demonstriert vor dem Europäischen Patentamt gegen Rechte an menschlichen Zellen
BERLIN taz ■ Mit menschlichen Embryonen, Sperma und Eizellen lässt sich seit vier Monaten in der Europäischen Union nun offiziell Geld verdienen. Darauf machte Greenpeace gestern aufmerksam, indem 100 Aktivisten die Türen des Europäischen Patentamts in München mit Plastikembryonen zumauerten.
„Das Patent könnte den Weg für einen globalisierten Embryonenhandel und eine industrielle Produktion von Menschen bereiten“, sagte der Greenpeace-Patentexperte Christph Then der taz. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt habe das Patentamt bereits am 26. November vergangenen Jahres ein Gefrierverfahren patentiert, mit dem Embryonen, Sperma und Eizellen langfristig und ohne Qualitätsverlust konserviert werden. Diese Methode wird von den Erfindern „Verglasen“ genannt. Damit soll das Gewebe so schonend eingefroren werden, dass es nach dem Auftauen wieder lebensfähig ist.
Als Quelle dieser biologischen Zellen können Säugetiere aller Art dienen, wie es in der 27-seitigen Zulassung des Patents mit der Bezeichnung „EP 1121015“ heißt. Neben beispielsweise „Ratten, Mäusen, Hamstern“, „Schweinen, Schafen und Kühen“ nennt das von Greenpeace im Internet veröffentlichte Dokument ausdrücklich auch den Menschen. Erstmals in der Geschichte des Europäischen Patentrechts wird damit nicht nur ein den Menschen einschließendes Verfahren, sondern auch ausdrücklich die kommerzielle Nutzung der menschlichen Zellen selbst patentiert.
Greenpeace will gegen das Patent Einspruch erheben. Das eigentliche Problem liegt jedoch nach Meinung der Umweltschützer bei der lückenhaften EU-Gesetzgebung, die ähnliche Patente auch in Zukunft möglich machen würde. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werfen sie vor, nicht ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In persönlichen Gesprächen habe sie geäußert, dass sie weder solche Patente verhindern noch sich für eine Veränderung der europäischen Gesetze einsetzen werde. „Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, Patente zu überprüfen und Einspruch erheben“, sagte Sprecherin Christiane Wirtz der taz dazu. In diesem Fall werden sie das Patent allerdings doch prüfen. Besitzer des Patents ist nach Greenpeace-Informationen die schwedisch-amerikanische Firma Vitrolife, die sich in den USA bereits die Rechte für das Verglaseverfahren gesichert hat. SASCHA TEGTMEIER
