Israel pfeift auf UN-Beschluss
Trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrats setzt Israels Armee Militäraktion im Gaza-Streifen fort. USA verzichten auf Veto. 41 Menschen sterben. Politiker Barguti wegen Mordes verurteilt
BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat gestern eine Resolution verabschiedet, in dem er das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen scharf verurteilt und dazu aufruft, bei Militäroperationen Zivilisten zu schonen. Der Entwurf war schon am Mittwoch von den arabischen Staaten vorgelegt worden und an einem Veto der USA gescheitert. Daraufhin war der Vorschlag um eine Verurteilung der Palästinenser erweitert worden. Die USA verzichteten daraufhin auf ein Veto und ließen damit erstmals seit Jahren eine UN-Resolution passieren, in der Israel verurteilt wurde. Die restlichen 14 Mitglieder stimmten für die Resolution.
Im Laufe des gestrigen Tages wurden trotz der völkerrechtlich verbindlichen Resolution mindestens acht Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, darunter ein 13-jähriger Junge. Damit stieg die Zahl der Opfer der so genannten Operation Regenbogen auf 41. Ahmad Abu Nkaria, Arzt in einem Krankenhaus in Rafah, betonte gestern gegenüber der Zeitung The Guardian, dass viele getötete Kinder anscheinend gezielt von Scharfschützen erschossen wurden. Israel hatte in zwei Fällen behauptet, Kinder seien von palästinensischen Bomben getötet worden, obwohl beide Leichen Schusswunden aufwiesen. Auch die Hauszerstörungen wurden ungeachtet der UN-Resolution fortgeführt. In Rafah wurden gestern nach palästinensischen Angaben weitere 15 Häuser abgerissen.
Der Abgeordnete des Parlaments der palästinensischen Autonomiebehörde (PNC), Marwan Barguti, wurde gestern Mittag vor einem israelischen Gericht des Mordes an fünf Israelis für schuldig befunden. Das Strafmaß für den nach Präsident Arafat populärsten Politiker der Palästinenser soll am 6. Juni verkündet werden. Mit Hussam Khader ist ein weiterer palästinensischer Abgeordneter vor einem israelischen Gericht angeklagt.
In Tel Aviv demonstrierten am Mittwoch mehrere hundert Israelis gegen das Vorgehen der Armee im Gaza-Streifen. Am Mittwoch waren zehn Menschen, darunter vier Kinder, gestorben, nachdem ein Panzer zwei Granten in eine friedliche palästinensische Demonstration gefeuert hatte. Die Panzergranaten waren nach israelischen Angaben auf ein leer stehendes Gebäude abgefeuert worden, durchschlugen die Mauer und explodierten in der Menge. Israelische Menschenrechtsgruppen forderten vom obersten Gerichtshof eine Untersuchung. HNO
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