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Die FDP im Landtag will jetzt Anzeigen in Schulbüchern. Das Schulgesetz geht den Liberalen nicht weit genug

DÜSSELDORF taz ■ Ralf Witzel, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ist nach der ersten Lesung des neuen Schulgesetzes enttäuscht. „Jetzt sind wir das erste Bundesland, dass sich nach PISA ein neues Schulgesetz gibt und die Landesregierung schafft es nicht, im Gesetz Regelungen zu finden, die ein Schulsponsoring für alle Seiten attraktiv machen“, sagt Witzel.

Rot-Grün spreche immer davon, die Wettbewerbslandschaft für die Schulen untereinander zu verbessern, stattdessen würden bürokratische Hürden aufgebaut, die es den Schulträgern in den Kommunen immer möglich machten, ein Sponsoring-Modell zu verhindern. Das dürfe aber nicht den politischen Positionen unterliegen, die in den Kommunen vorherrschten, sagt Witzel.

In der ersten Lesung des neuen Schulgesetzes, dass nach Planung der Regierung zum Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten soll, hatte Schulministerin Ute Schäfer gesagt, das Gesetz schaffe die Grundlage für wichtige bildungspolitische Reformen. In einer „juristischen Kärrnerarbeit“, wie Schäfer sagte, seien sieben Schulgesetze, die Allgemeine Schulordnung und zwei Rechtsverordnungen zu einem einheitlichen Gesetzesentwurf zusammengesetzt worden. Statt 238 soll das neue Gesetz nur noch 133 Paragrafen bekommen.

Immer noch zu viel Gängelung, empört sich Witzel: „Wir sollten jedem Schulbuchverlag erlauben, dass er sich um Anzeigen in Büchern bemühen darf, wenn dadurch jedes Buch beispielsweise zehn Euro billiger wird.“ KOK