STARKE VERBÜNDETE SIND DEM WESTEN WICHTIGER ALS MENSCHENRECHTE
: Friede den Palästen
Welche Menschenrechtsverletzungen sind besonders furchtbar? Solche, die von Regierungen begangen werden, deren politische und wirtschaftliche Macht gering ist und auf die der Westen als Verbündete keinen Wert legt. Und über welche Menschenrechtsverletzungen wird entweder gar nicht geredet oder doch wenigstens nach einer gewissen Zeit der Schwamm gewischt? Über solche, die von Regierungen begangen werden, auf die der Westen angewiesen ist oder angewiesen zu sein glaubt.
Heute vor fünfzehn Jahren wurden friedliche Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking mit einem Massaker beendet. Noch immer sitzen einige der Regierungskritiker von damals in Haft, andere stehen unter Hausarrest. In China werden mehr Todesurteile vollstreckt als irgendwo sonst auf der Welt. Die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten ist politischer Alltag. Was aber tut der deutsche Bundeskanzler? Er tritt für die Aufhebung des Waffenembargos ein, das die Europäische Union als Reaktion auf die Ereignisse 1989 beschlossen hatte.
Diese Haltung gegenüber den Machthabern in Peking ist kein Einzelfall. Die Bundesrepublik liefert Rüstungsgüter an Diktaturen wie die in Saudi-Arabien, schweigt zu Menschenrechtsverletzungen, wie sie in Tschetschenien begangen werden, und ist ganz besonders zurückhaltend, wenn es darum geht, Position gegen Menschenrechtsverstöße zu beziehen, die der US-Regierung anzulasten sind. Erst vor wenigen Wochen drängte Deutschland darauf, dass Kuba einen UN-Resolutionsantrag zurückzog, in dem die rechtswidrige Behandlung von US-Gefangenenen auf der Militärbasis Guantánamo verurteilt wurde. Manchmal allerdings nimmt die rot-grüne Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen sehr ernst: dann nämlich, wenn sie wie seinerzeit beim Kosovokrieg als Argument für einen Militärangriff dienen können.
Ach, ja: China hat übrigens gerade die überarbeitete Version der von den USA und Großbritannien vorgelegten UN-Resolution zum Irak begrüßt. Das Land hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Vetorecht. BETTINA GAUS
