DJV sieht nach dem Rechten
Der Deutsche Journalisten-Verband schließt seine Landesverbände Berlin und Brandenburg aus. Mitglieder fühlen sich von rechts unterwandert. Führungsposten durch dubiose Tricks gesichert
VON FLORIAN HÖHNE
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) greift wegen der Querelen um Wahlmanipulation und rechtsextremer Unterwanderung im Berliner und Brandenburger Landesverband zu drastischen Mitteln: Mit sofortiger Wirkung schloss der Bundesverband gestern beide Verbände aus dem DJV aus. Binnen der nächsten eineinhalb Wochen sollen neue Landesverbände gegründet werden, teilte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken mit.
Grund für den Ausschluss sei die Spaltung in beiden Verbänden: Mehrfach hätte man die Vorstände aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. „Es kam aber kein Zeichen der Versöhnung“, sagte Konken, „Um einen weiteren Imageverlust abzuwenden, haben wir uns nun zum Ausschluss der alten und Gründung neuer Landesverbände entschieden.“
Auslöser des Streits waren die Vorstandswahlen in Berlin und Brandenburg. In Brandenburg war im Mai der umstrittene Torsten Witt zum Vize-Chef des Landesverbands gewählt worden. Ein Kandidat mit zweifelhafter Biografie: Witt gehörte dem nationalkonservativen Flügel der FDP an, war Spitzenkandidat des rechtskonservativen „Bundes freier Bürger“ und ist Mitinitiator der Aktion „Holocaust-Mahnmahl? Nicht mit mir!“ Dagegen, als „rechtsextrem“ bezeichnet zu werden, hat Witt eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Kurz vor der Wahl traten überraschend 40 neue Mitglieder dem Brandenburger Landesverband bei. Sie stammten aus dem dubiosen Berliner Verband junger Journalisten (VJJ), dessen Mitgründer Witt ist. Mit ihren Stimmen hievten sie Witt in die Führungsposition. Viele Brandenburger DJV-Mitglieder fühlten sich nach der Wahl von rechts unterwandert.
Lange hielt es die überraschenden Neumitglieder nicht in Brandenburg: Pünktlich zur Berliner Vorstandswahl wechselten die gleichen 40 zurück in die Hauptstadt. Dort lieferten sie die entscheidenden Voten, den skandalumwitterten Berliner Verbandschef Alexander Kulpok im Amt zu bestätigen. Kulpok selbst soll die Wechselwütigen aus Brandenburg organisiert haben (die taz berichtete). In Berlin sitzen vier der Neuzugänge jetzt auf Vorstandsposten.
Inzwischen haben mehrere Verbandsmitglieder beim Berliner Landgericht die Wahl angefochten. Auch der DJV prüfte die Vorwürfe der Wahlmanipulation – mit bekanntem Ergebnis. Die Vorsitzenden in Berlin und Brandenburg, Kulpok und Bernd Martin, hatten der Untersuchung zugestimmt.
„Die Wahlen waren juristisch fragwürdig und die Verbände gespalten“, sagte DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner. Da die Vorstände nichts gegen die Spaltung unternommen hätten, habe man sie am Montag zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dem kamen diese nicht nach: „Ohne Begründung trete ich nicht zurück – bloß um dem Image des DJV nicht zu schaden“, sagte der Brandenburger Vorsitzende Martin.
Nach Ablauf des Rücktritts-Ultimatums bis gestern Mittag beschloss der Bundesvorstand dann in Schwerin, die beiden Landesverbände auszuschließen. Sie dürfen nun nicht mehr den Namen „DJV“ tragen. „Vieles kann man brechen, aber nicht unser Rückgrat“, sagt dazu Bernd Martin. „Ich werde diesen Kampf durchstehen.“
Das Netzwerk „Berliner Journalisten“, eine Gruppe, die aus der innerverbandlichen Opposition hervorgegangen ist, begrüßte hingegen die Entscheidung: „Es war konsequent, die Verbände auszuschließen“, sagte Netzwerksprecher Matthias Thiel. „Wir werden uns an einer Neugründung beteiligen.“ Schließlich müsse es eine arbeitsfähige gewerkschaftliche Vertretung geben.
