CSU hat Mitglieder gekauft
Mit „mafiosem“ Verhalten sorgten Münchner Christsoziale dafür, dass ihr Mann Landtagskandidat wurde. Jetzt sind sie vorbestraft. Kultusministerin weiter unter Druck
MÜNCHEN taz ■ Die Münchner CSU hat Mitglieder gekauft, um parteiinterne Wahlentscheidungen zu manipulieren. Zu diesem Urteil gelangte gestern das Münchner Amtsgericht, das drei ehemalige Münchner Parteifunktionäre zu Geldstrafen bis 5.100 Euro verurteilte.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass CSU-Stadtrat Christian Baretti, Ex-JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-Ortvereinschefin Stephanie Lütge versucht hatten, die Vorstandswahl des Ortsverbandes München-Perlach 2002 zu manipulieren. Das Trio hätte CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt, um dem Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger durch die manipulierten Stimmverhältnisse die Wiederwahl zum Ortsvorsitzenden und damit die Landtagskandidatur zu sichern.
Graber wurde zudem wegen Urkundenfälschung verurteilt, er muss 170 Tagessätze à 30 Euro zahlen. Auch die Urteile der anderen beiden Angeklagten überschreiten 90 Tagessätze – alle drei gelten nun als vorbestraft. Sie wollen in Berufung gehen.
Die Richterin blieb demnach nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die im Plädoyer von „mafiosen Strukturen“ gesprochen hatte. Das Verhalten der angeklagten Politiker sei sonst nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bekannt. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. In ihren Augen seien zwar „unschöne“ Dinge passiert, die aber nicht strafrechtlich relevant seien. „Plakate kleben“ habe dem Nachwuchs eben nicht gereicht.
Die Münchner CSU-Chefin und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier war im Verfahren unter Druck geraten, nachdem ein vor Wochen verurteilter Zeuge behauptet hatte, dass sie von den Mitgliederkäufen gewusst habe. Gestern sagte sie dazu, dies sei lediglich Produkt einer persönlichen Revanche. Die Rede von „mafiosen Strukturen“ sei „nicht angemessen“. Sie sagte: „Es ist nicht leicht, die Affäre zu beenden.“
Zwar hatten die drei Angeklagten während der Verhandlung standhaft geschwiegen. Dennoch beförderte die Richterin Parteiinterna ans Tageslicht, die noch ein Nachspiel haben könnten. So geriet auch der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke ins Zwielicht, gegen den 1999 bereits wegen des Handelns mit gefälschten Teppichen ermittelt worden war. Er verzichtete gestern auf sämtliche Parteifunktionen, will aber Landtagsabgeordneter bleiben.
Der Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat, Hans Podiuk, sagte, die Vorgänge hätten „alle Züge einer mafiaähnlichen Organisation. Das können wir uns als Partei nicht leisten.“ MAX HÄGLER
