Lernen statt bauen
Rot-Grün beschließt das Ende der Eigenheimzulage ab 2005. Die Union will dabei im Bundesrat nicht mitmachen
BERLIN taz ■ Bildung und Forschung statt Förderung für Bauherren und Wohnungskäufer. So wirbt die Bundesregierung für die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage ab dem kommenden Jahr. In ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat die rot-grüne Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums verabschiedet.
„Die eingesparten Mittel wollen wir für mehr Innovationen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland einsetzen“, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz muss jedoch durch den von der Union dominierten Bundesrat. Große Teile der CDU sind gegen die Regierungspläne.
Die Eigenheimzulage kam immer wieder auf die Tagesordnung: Bereits Ende 2003 einigten sich Bund und Länder darauf, die Zulage um 30 Prozent zu kürzen. Im Frühjahr diesen Jahres kam dann der Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Zulage ganz abzuschaffen. Das eingesparte Geld soll in Bildung und Forschung investiert werden, erklärte der Kanzler. Allein 2005 soll die Abschaffung laut Finanzministerium Mehreinnahmen von rund 223 Millionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden bringen.
Die Eigenheimzulage läuft über acht Jahre – bereits gewährte Fördermittel würden auch nach einer Abschaffung weiter gezahlt. Aufgrund der auslaufenden Förderung würden die öffentlichen Kassen Jahr für Jahr mehr sparen. Beim Finanzministerium rechnet man im Jahr 2012 mit Mehreinnahmen von 5,89 Milliarden Euro. Bundeskanzler Schröder bekräftigte das Vorhaben: Die „Vergangenheitssubvention Eigenheimzulage fällt zugunsten von Zukunftsinvestitionen weg.“
Noch können Bauherren und Käufer von Eigenheimen die Anträge auf Förderung stellen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dann ist damit aber nach dem 31. Dezember Schluss. Nur wer vorher begonnen hat zu bauen oder einen Bauantrag gestellt hat, werde noch gefördert. Es soll auch noch gezahlt werden, wenn bis zum Jahresende ein Kaufvertrag für Wohneigentum abgeschlossen wurde.
Gerhard Schröder hat die Unionspolitiker im Bundesrat aufgefordert, dem Ende der Zulage zuzustimmen: „Das wird der Lackmustest sein, ob man über Forschung und Entwicklung nur redet oder auch was tut.“ Aus Stuttgart war dagegen gestern von Ministerpräsident Teufel zu hören, dass der Wohnungsbau ein wichtiges Element der Altersvorsorge insbesondere für Familien mit Kindern sei. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Michael Meister lehnte ein Ende der Zulage gegenüber der taz ab.
PATRICK GRIESSER
