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Rechte für braunen Montag

Rechte Gruppen entdecken die Montagsdemos für sich. Organisatoren grenzen sich ab. Das Engagement wird mit gesteigertem Selbstbewusstsein und größeren Freiräumen er

VON HOLGER PAULER

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nutzen die Anti-Hartz-Proteste, insbesondere die Montagsdemonstrationen, als Plattform für ihre völkisch nationale Propaganda. Auf den Montagsdemos in Wuppertal und Duisburg kam es bereits zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Hartz-Gegnern. In Herne wurde für gestern Abend eine Kundgebung der „Kameradschaft Herne“ angekündigt. In Essen plant ein so genannter „Radikaler Parteifreier Nationaler Widerstand“ in den nächsten Wochen ebenfalls einen Aufmarsch.

„Wir grenzen uns natürlich von den Rechten ab“, sagt Norbert Arndt, Bezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Herne und Mitorganisator der dortigen Montagsdemos. „Rechtsextreme werden von unserem Bündnis sofort ausgeschlossen“. Allerdings wolle man nicht direkt auf die Aufmärsche der Rechten reagieren. „Wir behalten sie im Auge, werden unsere vorgesehen Route aber auch in Zukunft nicht verlassen“, sagt Arndt.

Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) erklärt die gesteigerten rechten Aktivitäten mit deren „übersteigerten Glauben an die eigene Stärke“. Besonders die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ein Großteil der so genannten Freien Kameradschaften glaubten tatsächlich, dass der Sturz des demokratischen Systems bevorstehe. „In den Berichten des NPD-Parteiorgans Deutsche Stimme über die Montagsdemos werden Analogien zum Untergang der DDR gezogen“, sagt Dietzsch. O-Ton Deutsche Stimme: „In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern.“ Die NPD sehe es als ihren Auftrag an, die Verbindung des Nationalismus mit sozialen und antikapitalistischen Forderungen herzustellen.

Erfolge wie bei der Landtagswahl am Wochenende im Saarland wo die NPD 4,0 Prozent erzielte, sorgen natürlich für weitere Bedenken. „Gefährlich wird es, wenn Neonazis als ganz normale politische Strömung akzeptiert werden“, sagt Dietzsch. Die Freiräume seien jedenfalls größer geworden. Auch durch das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Organisatoren der Montagsdemos täten gut daran, sich gegen die Mobilisierung von Rechts abzugrenzen, so Dietzsch. „Sollten im Streit um die Teilnahme an den Montagsdemos die linken und sozialen Gruppen auf der Strecke bleiben, hätten die Rechten ihr Ziel erreicht.“

In den nächsten Wochen ist eher mit einer Zunahme rechter Aktivitäten im Ruhrgebiet zu rechnen. Bei der Kommunalwahl am 26. September kandidieren Republikaner, NPD und DVU in einigen Städten auf gemeinsamen Listen. Die NPD eröffnete vergangene ihren Straßenwahlkampf in Wattenscheid. Es ist anzunehmen, dass die Nazis auch auf den Montagsdemos auf Stimmenfang gehen.