flüchtlingspolitik: Unbegrenzte Abschiebewut

Die Maxime ist klar: So viele Abschiebungen wie möglich, Hilfe für Flüchtlinge ist nicht nötig. Der CDU-Senat, der „Rückführungen“ auch gern per Pressemitteilung feiert, hat sich einen Abschieberekord zum Ziel gesetzt. Und um ihre Statistik in die Höhe zu treiben, wendet die Innenbehörde ungeniert dubiose Methoden an.

Kommentarvon Eva Weikert

Dabei haben Flüchtlinge sowieso nur ganz wenige Rechte in diesem Land. Sind sie doch von Arbeit und Ausbildung weitestgehend ausgeschlossen und gilt für sie das bloße Überschreiten einer Kommunengrenze bereits als Straftatbestand.

In Hamburg wird der fadendünne Rechtsweg, der den Gestrandeten noch bleibt, brutal von der Innenbehörde verbaut: Abschiebungen am frühen Morgen, wenn weder Anwälte noch Gerichte erreichbar sind, gehören zum Alltag in dieser Stadt, die sich bekanntermaßen rühmt, „Tor zur Welt“ zu sein.

Nacht- und Nebel-Aktionen wie solche oder die lange verheimlichte gestrige Sammelabschiebung von Fuhlsbüttel nimmt sich der konservative Senat kaltblütig heraus ebenso wie die Verwendung juristisch hoch umstrittener Reisedokumente. Abschiebungen mit Einweg-Papieren, welche die Innenbehörde selbst ausstellt und die von den Zielländern gar nicht akzeptiert werden, sind in Hamburg gang und gäbe. Ob diese Abgeschobenen in Knästen landen oder einfach verschwinden, ist dem Rathaus völlig egal. Und auch der massive Abbau von Hilfsstellen für Flüchtlinge beweist, dass die Stadt diese nur fern halten will.

In seiner Abschiebewut kennt der Senat keine humanitären Grenzen und dehnt die juristischen einfach dreist aus.