Grüne halten die Füchse auch nicht auf
Transportpanzer werden an den Irak geliefert, auch wenn der Grünen-Parteitag dagegen war. Parteichefin Roth: Es handelt sich nicht um „Rüstungsexport“, sondern um „Ausrüstungshilfe“. Parteispitze nimmt Parteitagsbeschluss aber sehr ernst
BERLIN dpa/rtr/taz ■ Der Grünen-Bundesvorstand geht davon aus, dass die zugesagten 20 unbewaffneten „Fuchs“-Transportpanzer trotz der Kritik des Grünen-Parteitags an den Irak geliefert werden. In der Sache sei die Lieferzusage durch den Bundessicherheitsrat richtig, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.
Eine Entscheidung dieses Gremiums könne auch nicht durch einen Grünen-Parteitagsbeschluss aufgehoben werden. Bütikofers Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Bundesregierung habe die Entscheidung zur Lieferung getroffen. „Ich kann sie nachvollziehen.“
Der Grünen-Parteitag in Kiel hatte am Sonntag mit einer knappen Mehrheit und bei Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Delegierten die Lieferung der Panzerfahrzeuge abgelehnt und gefordert, Rüstungsexporte in den Irak zu verhindern. Die Delegierten befürchteten, die Transportpanzer könnten mit Waffen versehen und in militärischen Konflikten eingesetzt werden. Die Lieferung diene „direkt oder indirekt der Fortsetzung eines Krieges“.
Schon am Sonntag hatte Bütikofer gesagt, er wisse nicht, wie der Regierungsbeschluss zur Lieferung rückgängig gemacht werden solle. Gestern nun erklärten Roth und Bütikofer, sie nähmen den Parteitagsbeschluss ernst. Er zeige, wie sensibel die Partei auf die Gefahr der Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete reagiere, sagte Roth. Sie fügte jedoch hinzu: „Diese Ausrüstungshilfe ist für mich kein Rüstungsexport.“ Sie wies darauf hin, die Fahrzeuge sollten in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebracht werden, wo Deutschland irakische Soldaten ausbilden will. Bütikofer sagte, der Vorstand nehmen den Beschluss auch ernst „als Warnung gegen jede Rutschbahn in den Irakkonflikt“.
Zuvor hatte sich schon Vize-Regierungssprecher Thomas Steg vom Grünen-Parteitags-Beschluss unbeeindruckt gezeigt. „Wir werden die Zusage nicht zurückziehen“, erklärte Steg. „Die Lieferung wird erfolgen.“ Die Lieferung der „Fuchs“-Panzer sei Bestandteil einer „klaren Politik“ der rot-grünen Bundesregierung. Diese ziele darauf ab, dass die Verantwortung für Stabilität wieder in die Hände der Iraker übergeht. Angesichts der instabilen Lage sei es notwendig, dass Polizei und Militär geschützt würden.
Der Transportpanzer „Fuchs“ ist ein geländegängiges, schnelles und schwimmfähiges Radfahrzeug. Den Panzern, die jetzt in den Irak geliefert werden, sind die Waffen „abgeschraubt“ – der Beschluss des Grünen-Parteitags ist mit der Sorge begründet, dass ihnen die Waffen leicht wieder angeschraubt werden könnten.
Das Fahrzeug kostet etwa 1,2 Millionen Euro pro Stück. Es wird in verschiedenen Variationen angeboten, unter anderem auch als Spürpanzer für ABC-Waffen. Von diesen rollenden Speziallaboren waren vor und während des Irakkrieges sechs Fahrzeuge in Kuwait stationiert. Wegen seiner Fähigkeiten ist der „Fuchs“ bei vielen Armeen in der Welt begehrt. Unter anderem nutzen ihn die USA, Großbritannien und Israel.
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