Medienticker

Michael Konken (50) Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), ist froh über die neue gewerkschaftliche Heimat für Berliner und Brandenburger JournalistInnen. Ganz nach dem Motto „Augen auf und durch“ hat der DJV in Berlin und Brandenburg ab sofort jeweils zwei Landesverbände. Der DJV-Verbandstag, das höchste Gremium von Europas größter Journalistenorganisation, nahm den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalistenverband mit großer Mehrheit in die Bundesorganisation auf.

Die bisherigen Landesverbände der beiden Bundesländer hatte der DJV im Sommer wegen verbandsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen (taz berichtete). Per einstweilige Verfügung wurde dieser Ausschluss aber gerichtlich bislang für unwirksam erklärt. Die Gerichte werden erst im kommenden Jahr endgültig entscheiden. „Das klare Ergebnis ist für uns Bestätigung, dass unsere Mitglieder richtig gehandelt haben“, sagte der Vorsitzende des Vereins Berliner Journalisten Gerd Kothy der taz. „Ich erwarte jetzt neue Motivation – und natürlich auch einen Mitgliederschub für die neuen Landesverbände.“ Der ist auch nötig: Kothys Verein hat derzeit 415 Mitglieder, der alte DJV Berlin noch rund 3.000. Dessen Chef Alexander Kulpok hatte in Hannover erfolglos an die Delegierten appelliert, „das DJV-Trauerspiel zu beenden“. (taz)

Datenschützer wollen die Bevölkerung vor den geplanten neuen Kompetenzen der Gebühreneinzugskontrolle (GEZ) schützen: Mit dem neuen Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühr soll die GEZ zusätzliche Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten. Gegen diese von den Ministerpräsidenten vereinbarte Neuregelung protestieren die Datenschutzbeauftragten von neun Bundesländern in einer gemeinsamen Erklärung. In dem Vertragsentwurf erhält die GEZ das Recht, personenbezogene Daten unter den gleichen Bedingungen zu verarbeiten wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Dies sei mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, erklärten die Datenschützer. Es habe schon jetzt zahlreiche Beschwerden von Bürgern gegen die Beschaffung von jährlich Millionen Adressen gegeben. (dpa)