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Knappes Ergebnis in Rumänien

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen liegen die regierenden Sozialdemokraten in Führung. Die rechtsextreme Großrumänien-Partei verliert Stimmen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, Beobachter von Unregelmäßigkeiten

VON KENO VERSECK

In Rumänien zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom gestrigen Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Wahlfavoriten, der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und dem liberaldemokratischen Oppositionsbündnis „Recht und Wahrheit“ (Alianta DA), ab.

Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen lag gestern Nachmittag der Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten, Regierungschef Adrian Nastase, mit rund 39 Prozent der Stimmen vor seinem Kontrahenten, dem Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, mit35 Prozent. Am 12. Dezember werden die beiden Kandidaten daher zur Stichwahl antreten.

Noch knapper für die beiden Favoriten fiel das Wahlergebnis für das Parlament aus. In beiden Kammern des Parlaments erhielten die Sozialdemokraten und die mit ihr verbündete kleine Humanistische Partei (PUR) rund 35 Prozent der Stimmen, das liberaldemokratische Oppositionsbündnis kam auf gut 32 Prozent. Vertreten sein wird im künftigen Parlament auch die rechtsextreme Großrumänien-Partei (PRM), die 13 Prozent erhielt und damit ein Drittel weniger Stimmen als vor vier Jahren. Der Verband der ungarischen Minderheit UDMR kam auf 8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Anzeichen für einen groß angelegten Wahlbetrug, vor dem das liberaldemokratische Bündnis Recht und Wahrheit im Vorfeld der Wahlen und noch am Sonntag gewarnt hatte, gab es nicht. Allerdings soll es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, wie unabhängige Wahlbeobachter feststellten. So sollen nach Angaben der Organisation „Pro Demokratie“ zahlreiche Busse mit so genannten Wahltouristen unterwegs gewesen sein. Für Wähler, die nicht an ihrem Heimatort sind, lässt das Wahlgesetz die Möglichkeit zu, in speziellen „mobilen“ Wahllokalen abzustimmen. Besonders die regierenden Sozialdemokraten sollen das genutzt haben, um sich mehr Stimmen zu verschaffen. Der „Wahltourismus“ könne das Ergebnis entscheidend beeinflussen, so Adrian Sorescu, Direktor von „Pro Demokratie“, allerdings würden die Verdachtsmomente noch geprüft. Oppositionskandidat Traian Basescu sprach gestern weiterhin von Wahlbetrug, sagte aber, „ukrainische Ausmaße“ habe es nicht gegeben. Die zentrale Wahlkommission hatte letzte Woche einem Antrag des Oppositionsbündnisses stattgegeben, die Stimmen parallel zu zählen.

Die regierenden Sozialdemokraten begannen bereits am Montag vor der Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses mit inoffiziellen Regierungsverhandlungen. Ihr Partner könnte der Ungarn-Verband werden, der die PSD auch in den letzten vier Jahren unterstützt hatte, ohne jedoch selbst an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.

Über eine mögliche Kooperation mit der rechtsextremen Großrumänien-Partei wollten sich PSD-Politiker am Montag nicht äußern. Eine Wahlempfehlung gaben Vertreter der Großrumänien-Partei zunächst nicht ab.