Chaos dank Hartz IV

Gemeinden berechnen Mieten und Nebenkosten bei Arbeitslosengeld II unterschiedlich. Mieterbund warnt

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Mieterbund rechnet in Nordrhein-Westfalen mit einer Verdrängung von arbeitslosen Mietern aus ihren Wohnungen durch die Hartz-IV-Sozialreformen. Nach einer Umfrage des Mieterbundes bei den NRW-Gemeinden müssen die Betroffenen mit unterschiedlichen Maßstäben rechnen. Die realen Unterkunftskosten werden nur noch bis Ende Juni 2005 übernommen, so der Landesverband gestern. Der Bund rechnet mit einem Ansturm auf die Mieterschutzvereine.

Schon bei der Wohnungsgröße bestehe kein einheitlicher Maßstab. In den meisten Gemeinden stünden einem Ein-Personen-Haushalt 45 Quadratmeter zu. Ab drei Personen differierten aber die Angaben. Die meisten Gemeinden gingen von 75 Quadratmetern bei einem Drei-Personen-Haushalt aus, der um jeweils 15 Quadratmeter je Person gesteigert werde. Einige billigen den Betroffenen bei einem Drei-Personen-Haushalt aber nur 70 Quadratmeter zu. Die weitere Steigerung betrage in diesen Gemeinden lediglich zehn Quadratmeter pro Person.

Hinsichtlich der Nettomiete orientierten sich die meisten Gemeinden am Mietspiegel. Unterschiedlich werde aber bei den Betriebs- und Heizkosten verfahren. Manche Gemeinden wollten die tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten übernehmen, falls sie nicht aus dem Rahmen fallen. In anderen würden die Betriebs- und Heizkosten aber beschränkt. Viele Betroffenen müssten vermutlich wegen der Nebenkosten ihre Wohnungen verlassen oder die Heizungen drosseln.