Verklagen und verkauft
LBK: Opposition sieht moralischen Verfassungsbruch, Senator will SPD-Chef verklagen
Der Streit über den Verkauf des LBK wird demnächst wohl ein weiteres Gericht beschäftigen. SPD-Fraktionschef Michael Neumann berichtete gestern in der Bürgerschaft von einem schriftlichen Ultimatum, das ihm Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestellt habe: Entweder Neumann nehme seine in der Generaldebatte am Montag erhobenen Vorwürfe zurück, nach denen vom LBK-Verkauf vor allem Peiners „langjähriger Bekannter“, der Asklepios-Manager Bernhard Broermann, profitiere – oder Peiner stelle Strafanzeige wegen Verleumdung. Neumann nahm kein Wort zurück: „Ich finde es gut, dass sich endlich ein ordentliches deutsches Gericht mit der Frage des LBK-Verkaufs auseinandersetzt.“
Seine Fraktion habe das Urteil „mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen“, freute sich CDU-Vormann Bernd Reinert. Der Verkauf des hochverschuldeten LBK sei nötig, um die Steuerzahler zu entlasten und neue Investitionen in die Krankenhäuser tätigen zu können. Die CDU werde „guten Gewissens“ der Veräußerung zustimmen, „obwohl wir damit den Volksentscheid übergehen.“
„Es gibt viele Menschen, die meinen, ein gutes Gewissen zu haben“, biss Neumann zurück, „das liegt aber vielleicht daran, dass diese es selten benutzen.“ Die CDU trete 600.000 Hamburgerinnen und Hamburgern „in den Allerwertesten“. Das sei „moralischer Verfassungsbruch“, rief Neumann erregt.
Die Volksgesetzgebung sei offenbar „leider unvollständig“, kommentierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch das Urteil. Sie plädierte für eine Verfassungsänderung, nach der Volksentscheide eine klar festgelegte Bindungswirkung für das Parlament haben müssten. Andernfalls müsse „jede zukünftige Volksinitiative damit rechnen, dass die da oben sich um die Mehrheitsmeinung des Volkes einen Teufel scheren“. Niemand in Hamburg habe sich vorstellen können, „dass sich eine parlamentarische Mehrheit trauen wird, über die Mehrheit der Wähler einfach hinwegzugehen“, echauffierte sich Goetsch.
Aufregung gab es auch zum Ende der Debatte: Während der Abstimmung flatterten kleine Papier-Geldscheine mit den Konterfeis von Peiner und Broermann von der Besuchertribüne. Die Aufschrift: „Verraten und verkauft.“
Da die Opposition eine von der CDU gewünschte sofortige zweite Lesung verweigerte, soll die Bürgerschaft heute Nachmittag auf einer Sondersitzung den LBK-Verkauf endgültig beschließen. Markus Jox
