Masse und Macht

Der Senat ist Volksinitiativen meist entgegengekommen, und manchmal hat er sogar versucht, sie zu entschärfen

Dass Senat und Bürgerschaft Volksentscheiden wie beim LBK zuwiderhandeln, ist ein Novum. Oft haben sie einen Kompromiss gesucht.

Ohne Wenn und Aber übernommen wurde der Volksentscheid gegen einen Verkauf der Wasserwerke. Ebenfalls umgesetzt haben Senat und Bürgerschaft den Volksentscheid für eine Vereinfachung der Volksgesetzgebung. Diese will die CDU-Bürgerschaftsmehrheit allerdings durch die Hintertür wieder erschweren. Nach dem Volksentscheid für ein faires Wahlrecht hat sich noch kein Politiker aus der Deckung gewagt, der dieses nicht einführen wollte. Mit dem Urteil vom Mittwoch könnte sich das ändern.

Anderen Volksinitiativen kamen Senat und Bürgerschaft früh entgegen: Vor dem Volksentscheid über ein neues Kita-Gesetz wurde ein Kompromiss ausgehandelt. Die Inis für den Erhalt des Rosengarten in Planten un Blomen sowie die Sonntagsöffnung von Videotheken mussten nicht einmal Volksbegehren durchziehen, um den Senat zum Einlenken zu bewegen.

Einer Initiative gegen die Sonntagsöffnung aller Geschäfte nahm der Senat den Wind aus den Segeln, indem er den Bezirken freistellte, die Öffnung an maximal vier Sonntagen im Jahr zu genehmigen. Das Anliegen der Initiative gegen eine Privatisierung der Berufsschulen, die erfolgreich ein Bürgerbegehren zu einem Volksbegehren erhob, will die CDU-Bürgerschaftsmehrheit übernommen haben. Die Initiative sieht das anders und hat eine Klage angekündigt. Dagegen will Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) die Initiative gegen eine Auflösung der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) und gegen Studiengebühren per Klage stoppen. Gernot Knödler