Innensenator „untragbar“

„Drogengebraucher“ und Bremer Hochschullehrer kritisieren den Innensenator

Bremen taz ■ Der Verein JES (Junkies – Ehemalige – Substituierte), die bundesweite Selbstvertretung drogengebrauchender Menschen, hat die sofortige Einstellung des Brechmitteleinsatzes gefordert. „Der Tod des 35-jährigen Sierra Leoners Laya-Alama Conde ist ein weiteres fatales Abbild einer verfehlten, von Ideologien behafteten Drogenpolitik“, heißt es in der Stellungnahme. Die Praxis der Brechmittelvergabe treffe in erster Linie so genannte „Kleinst-Dealer“ und Drogengebraucher, die oftmals gezwungen seien, zur Deckung Ihres Eigenbedarfs mit geringen Mengen zu handeln. „Die Anwendung von körperlicher wie psychischer Gewalt zur eventuellen Gewinnung von Beweisen ist und bleibt Folter und verstößt damit gegen das Grundgesetz“, so Marco Jesse, Mitglied des JES-Sprecherrats. „Ein Verantwortungsträger, der die Missachtung des Grundgesetzes von seinen Beamten verlangt und per Dienstanweisung foltern lässt, ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Auch Bremer Hochschullehrer haben das Verhalten von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) scharf kritisiert. „Einen Verdächtigen pauschal als ‚Schwerverbrecher‘ zu titulieren, bedeutet, die rechtsstaatlich normierte Unschuldvermutung ebenso wie strafrechtliche Kategorien zu ignorieren. Die rechtlich unverantwortlichen, vorverurteilenden Äußerungen des Innensenators müssen rechtsstaatlich gesinnte Bürger stark beunruhigen.“ Röwekamp sei „in dieser Funktion untragbar“.

Die Sprecherin der Jungen Union, Julia Ruff, hat sich derweil uneingeschränkt hinter Röwekamp gestellt: „Das Verhalten des Innensenators war absolut korrekt“, der Brechmittel-Einsatz sei „weiterhin geboten“. kawe