Kanzler greift in Streit um Dieselrußfilter ein

Morgen Spitzentreffen im Kanzleramt mit Eichel und Trittin. Thema: steuerliche Förderung beim Einbau von Filtern

BERLIN taz/rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für heute ein Spitzentreffen im Kanzleramt anberaumt. Zur Debatte steht die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern. An dem Treffen werden auch Finanzminister Hans Eichel und Umweltminister Jürgen Trittin teilnehmen. Noch gestern hatte Eichel erklärt, den Einbau von Dieselrußfiltern steuerlich nicht fördern zu wollen. „Wir haben keine verlässlichen Signale seitens der Länder, dass eine solche Förderung mitgetragen wird“, so ein Eichel-Sprecher.

Die Allianz „Kein Diesel ohne Filter“ – ein Bündnis der größten deutschen Umweltorganisationen – hatte Eichel gestern eine „seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik“ vorgeworfen. Hintergrund sei Eichels falsche Rücksichtnahme auf den Volkswagen-Konzern, der hinter den Kulissen heftigen Widerstand gegen die Rußfiltertechnik leiste. Wegen der seit 1. Januar geltenden EU-Feinstaub-Richtlinie rechnen Umweltverbände ab Mitte des Jahres mit ersten Fahrverboten für Dieselautos in Deutschland. „Nach unseren Erwartungen wird es zu Beginn des zweiten Halbjahrs erste Fahrverbote geben“, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Betroffen wären Großstädte. Die Umweltverbände kündigten an, klagende Anwohner mit Rechtsbeistand zu unterstützen. RENI

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