Neonazis wollen zwei Eklats
NPD meldet weitere Veranstaltung an, nun auch für den 7. Mai. Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft zur Gegendemonstration der „Aufrechten und Anständigen“ am 8. Mai auf
Im Mai könnte es gleich zwei Aufmärsche von Rechtsextremen am Brandenburger Tor geben. Zusätzlich zu dem bereits für den 8. Mai genehmigten Marsch der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ soll die NPD am vergangenen Mittwoch auch für den 7. Mai eine Demonstration angemeldet haben, sagte der Polizei-Pressesprecher Andreas Polley der taz. Die NPD habe für diesen Termin eine „inhaltlich offenbar identische“ Aktion angemeldet. Der Aufmarsch am 8. Mai soll unter dem provokanten Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ stehen. Ob die für den 7. Mai angemeldete Veranstaltung genehmigt würde, stehe noch nicht fest.
Es sei denkbar, so verlautete aus Sicherheitskreisen, dass sich die NPD wegen der für den 8. Mai angekündigten massiven Gegenproteste einen Ausweichtermin offen halten wolle. Pressemeldungen, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das NPD-Spektakel am 8. Mai durch eine Gedenkveranstaltung der Bundesregierung am Brandenburger Tor verhindern wolle, wurden von Regierungssprecher Béla Anda gestern in der Bundespressekonferenz dementiert. Geplant sei am 8. Mai vielmehr eine gemeinsame Veranstaltung von Bundestag und Bundesrat im Reichstag. Wie Anda mitteilte, rufe der Kanzler allerdings dazu auf, am 8. Mai ein Zeichen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu setzen und an der Gegendemonstration der parteiübergreifenden Initiative „Europa ohne Rassismus“ teilzunehmen. Es sei der Wunsch des Bundeskanzlers, dass es bei dieser Demonstration „einen kraftvollen Beweis der Aufrechten und Anständigen gegen rechte Gewalt“ gebe, so der Sprecher.
Am Donnerstagabend schaltete sich zudem der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Fernsehsendung „Studio Friedman“ in die schwelende Debatte um einen neuen NPD-Verbotsantrag ein. „Wenn die Fakten so sicher sind, dass wir einigermaßen eine Chance haben, dann sollte man es auf jeden Fall versuchen“, forderte Wowereit auf N 24. Der Berliner Senat werde jedenfalls alles tun, um den Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor zu verhindern. In den vergangenen Wochen hatte die für den 8. Mai angemeldete NPD-Demo die Debatte über eine Einschränkung des Versammlungsrechtes ausgelöst. Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) hatten sich für eine Verschärfung des Versammlungsrechtes ausgesprochen.ALEXANDRA RAETZER
