Merkel zeigt Herz für ALG-II-Bezieher

CDU-Chefin schwenkt um und schlägt nun vor, dass ALG-II-Bezieher mehr dazuverdienen dürfen, um Einstieg in ersten Arbeitsmarkt zu fördern

BERLIN afp ■ Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen nach Ansicht der Union mehr Geld dazu verdienen dürfen. Die Anreize für den ersten Arbeitsmarkt müssten so verstärkt werden, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. „Es kann nicht sein, dass die Ein-Euro-Jobs attraktiver werden als Zuverdienstmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt.“ Wer bis zu 400 Euro dazuverdiene, solle mehr von den Einnahmen behalten dürfen. Merkel signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber Rot-Grün und plädierte für eine gemeinsame „kritische Revision“ der Hartz-IV-Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert begrüßte Merkels Vorstoß: „Endlich ist die Union aufgewacht. Noch im Vermittlungsausschuss hatte sie die verschärften Zuverdienstregelungen selbst durchgesetzt.“ Durch Zuverdienstmöglichkeiten würden Anreize zur Arbeitsaufnahme auch im unteren Einkommensbereich gesetzt.

Merkel forderte zudem eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 bis 1,5 Prozent. Dadurch könnten 150.000 neue Jobs entstehen. Als Rezept gegen die Rekordarbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen nannte sie mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, die auch ein Abweichen vom Tarifvertragsgesetz ermöglichten, sowie Entbürokratisierung. Der Bundesregierung warf Merkel Untätigkeit vor. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Regierung habe kein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit. Er forderte Steuersenkungen für Unternehmen, um deren Abwanderung zu stoppen.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, plädierte ebenfalls für einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Beschäftigungspolitisch sei eine Senkung der Lohnnebenkosten zu begrüßen.