Bush-Besuch: Bei Protest Einbruch
Wer während des Bush-Besuches in Mainz Unmut gegenüber dem amerikanischen Präsidenten äußerte, bekam schnell Besuch von der Polizei. Die entschuldigt sich
MAINZ taz ■ Eine Mainzer Bürgerin staunte nicht schlecht, als sie am Abend des Bush-Besuchs in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nach Hause zurückkehrte. Polizisten hatten ihre Wohnung aufgebrochen, weil ein kleines Transparent mit der Aufschrift „Not welcome, Mr. Bush“ an ihrem Fenster flatterte. Das Spruchband war weg, dafür fand die Frau eine Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden.
Diesen Aktionismus kann der Mainzer Polizeisprecher René Nauheimer nicht gutheißen. „Der Vorfall ist uns unangenehm und tut uns leid“, sagte er gegenüber der taz. „Es war eigentlich nicht beabsichtigt, solche Maßnahmen durchzuziehen.“
Doch es blieb nicht bloß bei diesem „Ausrutscher“ (Nauheimer). Einen Polizeieinsatz musste auch eine Wohngemeinschaft in der Mainzer Innenstadt miterleben. „Terror gegen Terror?“ lautete die Frage, die die 3er-WG an die Hauswand hängte. Gemeinsam mit ihren sechs Berliner Gästen wurden die Bewohner am Bush-Tag von der Polizei überrascht: Zwei Beamte in Zivil sowie 15 uniformierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer drangen in die Wohnung ein. Das kommentierte der Einsatzleiter nach Angabe der WG-Mitglieder mit martialischen Worten: „Wir haben jetzt die Herrschaft über die Wohnung übernommen.“ Einer der Überrumpelten war Markus Reuter von der Berliner Initiative „Cowboys und Cowgirls für den Frieden“, der an der friedlichen Demo gegen Bush teilnehmen wollte. „Die Polizisten durchsuchten unser Gepäck, machten Filmaufnahmen von den Zimmern und den Anwesenden und nahmen unsere Personalien auf“, berichtete er. Schließlich hätten sie das Transparent entfernt und einen „Stop Bush“-Aufnäher konfisziert. „Wir durften erst nach zwei Stunden die Wohnung verlassen, zwei Polizeibeamte haben die WG weitere sechs Stunden besetzt.“ Die Beamten hätten dies mit „Gefahrenabwehr“ begründet.
Welche Gefahr von einem Transparent ausgehen soll, ist bisher noch unklar. Fest steht jedoch, dass Reuter und andere eine Klage in Erwägung ziehen. „Das Säubern des Stadtbildes von jeglicher Kritik ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Reuter.
Polizeisprecher Nauheimer vermutet, dass der Druck auf die einzelnen Beamten teilweise zu groß war. „Wir werden uns für unangemessenes Handeln entschuldigen“, versprach er und berichtet von einem dritten Transparent. „Does your dick do all your thinking?“, war darauf zu lesen. „Diese Äußerung lag unterhalb der Gürtellinie, und wir hatten einen Gerichtsbeschluss, der erlaubte, das Spruchband zu entfernen.“ Als die Polizisten zur Tat schreiten wollten, war das Transparent allerdings bereits verschwunden. JUTTA HEESS
