Teheran hält an Atomprogramm fest
Neue Verhandlungsrunde zwischen Iran und EU-Troika endet ergebnislos. Diese droht mit Einschaltung der UNO
BERLIN taz ■ Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Iran und den drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien zur Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm sind am Freitag in Genf abermals ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Trotz all unserer Bemühungen sind wir nicht zu einer Lösung gekommen“, sagte der iranische Chefunterhändler Sirus Nasseri am Samstag im Staatsfernsehen. „In einigen Punkten gibt es weiter Unklarheiten.“ Es gehe dabei vor allem um Garantien für eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Ein weiterer Termin sei für Ende nächster Woche geplant.
Das EU-Trio verlangt von Teheran die dauerhafte Aussetzung der Urananreicherung und alle damit verbundenen Aktivitäten und bietet im Gegenzug Brennmaterial für Atomreaktoren an sowie ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit der EU. Ferner wollen sich die drei Staaten für die Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Doch Iran beharrt auf der Weiterentwicklung seiner Atomtechnologie, wozu auch die Urananreicherung gehört. Angereichertes Uran kann jedoch auch zur Herstellung von Atombomben verwendet werden.
Die Vertreter der drei EU-Staaten zeigten sich über den Verlauf der Verhandlung enttäuscht und drohten zum ersten Mal in scharfer Form, den UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt zu befassen. Indes ist die US-Regierung mit einer Offerte, sie werde ihren Widerstand gegen eine WTO-Mitgliedschaft Irans sowie gegen die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge aufgeben, dem Wunsch der EU nach Kooperation nachgekommen. Gleichzeitig drohte Washington mit Sanktionen. US-Vizepräsident Dick Cheney kündigte „schärfere Maßnahmen“ an, falls Iran die Absicht, Atomwaffen herzustellen, nicht aufgebe.
Iran wies die „Anreize“ aus Washington zurück. „Eine WTO-Mitgliedschaft kann nicht als Anreiz seitens der USA gelten, da dies das gute Recht eines jeden Landes ist, auch Irans“, sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Samstag in Teheran. „Wir sind fest entschlossen, unser Nuklearprogramm fortzusetzen, und davon werden uns weder Drohungen noch Druck abhalten.“ Er warf Washington vor, bezüglich des iranischen Atomprogramms Angst zu schüren und „Horrorszenarien“ zu entwerfen. Sein Land werde beweisen, dass sein Atomprogramm der friedlichen Nutzung der Atomenergie gedient habe. Dies werde auch so bleiben. BAHMAN NIRUMAND
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