Imam: Klagetour geht weiter

Imam der Mevlana-Moschee scheitert mit Beschwerde gegen Abschiebung beim Berliner Verfassungsgericht. Nun wird in Karlsruhe verhandelt. Razzien in Moscheen

Als „Hassprediger“ darf er zwar nicht mehr bezeichnet werden. Das hatte der frühere Imam der Kreuzberger Mevlana-Moschee vor wenigen Wochen beim Potsdamer Landgericht erwirkt. Aber mit einem anderen Gerichtsverfahren ist Yakup Tasci gescheitert. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat gestern alle Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit rückt die Zwangsausweisung des 59-jährigen Türken immer näher. Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Fall.

Der seit 1971 in Berlin lebende Mitbegründer der Mevlana-Moschee soll Deutschland wegen Hetzreden verlassen. Die Ausländerbehörde wirft ihm vor, 2004 auf einer Kundgebung der türkischen Extremistenorganisation Milli Görüs Selbstmordattentäter verherrlicht zu haben.

Die Richter waren in zwei Instanzen zu dem Schluss gekommen, der Geistliche habe durch die Billigung terroristischer Straftaten das friedliche Zusammenleben erheblich gestört und ihm deshalb einen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung verweigert. Daraufhin hatte der Prediger das Landesverfassungsgericht angerufen.

Die aktuelle Ablehnung der Berliner Verfassungsrichter erfolgte aus formalen Gründen. Bei einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Kläger in Berlin aussuchen, ob er vor das Verfassungsgericht des Landes oder des Bundes zieht – beides geht nicht. Nach Angaben des Berliner Gerichts hatte der Imam in seiner Beschwerdeschrift vorgetragen, in Karlsruhe nicht geklagt zu haben und dies auch nicht tun zu wollen. Eine Nachfrage beim Bundesverfassungsgericht ergab jedoch, dass dies nicht stimmte. Damit sahen die Richter keine Grundlage mehr für eine eigene Entscheidung.

Unabhängig vom Gerichtsurteil schlugen gestern auch die Ermittlungsbehörden zu. Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Islamisten war neben Berlins größtem islamischen Gotteshaus, der Al-Nur-Moschee in Neukölln, auch die Mevlana-Moschee betroffen, in der Tasci bis vor einigen Monaten noch Imam war. Sechs weitere Objekte wurden unter die Lupe genommen, darunter auch Privaträume. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Terroraktionen finanziell zu unterstützen. DPA, TAZ

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