Es wird geprüft. Ein Ergebnis gibt es nicht
Für die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag fehlt sogar die gemeinsame Diskussionsgrundlage
„Ein Erfolg wird die Konferenz nicht. Viele hoffen nur noch, dass sich der Schaden in Grenzen hält“
BERLIN taz ■ Wenn Joschka Fischer heute in New York das UN-Gebäude betritt, wird ihm möglicherweise nicht mal eine offizielle Tagesordnung der Konferenz vorliegen. Delegationen aus 188 Ländern treffen sich dort zu der alle fünf Jahre stattfindenen Überprüfungskonferenz des „Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen“. Trotz reger diplomatischer Bemühungen war bis gestern unsicher, ob sich die Mitgliedstaaten des Non-Proliferations-Vertrags auch nur auf eine Diskussionsgrundlage einigen können.
„Von einem Erfolg gehen weder Beobachter noch Teilnehmer aus“, so Oliver Meier, Berliner Repräsentant der US-amerikanischen Arms Control Association. „Viele hoffen nur, dass sich der Schaden des Treffens für das globale Nichtverbreitungsregime in Grenzen hält.“ Zwar wird der 1970 in Kraft getretene Vertrag unabhängig vom Ausgang der vierwöchigen Beratungen in Kraft bleiben. Beobachter befürchten aber, dass im Laufe der Konferenz einige Mitglieder ihre Enttäuschungen über die Funktionsweise des Vertrags so deutlich machen, dass die Autorität des Abkommens in Gefahr gerät.
Washington geht es, mit Blick auf Iran und Nordkorea, vor allem darum, das Recht von Nichtkernwaffenstaaten auf die Produktion von Plutonium und angereichertem Uran einzuschränken. Die Nichtkernwaffenstaaten wollen dagegen die bei den letzten beiden Konferenzen der Vertragsstaaten von den Atomwaffenbesitzern abgegebenen Versprechen für konkrete Schritte hin zur Abrüstung thematisieren. Sie sehen einen im Jahr 2000 verabschiedeten Aktionsplan als verbindliche Richtlinie an. Die Atomwaffenstaaten, hier sind sich die USA und Frankreich mal einig, fühlen sich hingegen nicht daran gebunden.
Wie schwierig eine Einigung sein wird, demonstrierte ausgerechnet die Europäische Union. Dort treffen, wie auch in New York, sowohl Atomwaffenstaaten (Frankreich und Großbritannien) als auch erklärte Abrüstungsbefürworter wie Irland und Schweden zusammen. Erst vor einer Woche einigten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung: Man will eine „ausbalancierte Überprüfung“, erkennt die Abrüstungsschritte seit Ende des Kalten Kriegs an, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer umfassenden Reduzierung der nuklearen Arsenale. Optimisten sehen darin ein gutes Zeichen für die Konferenz. EC
