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Hardy Fuß bleibt sich treu

Mitten im Wahlkampf wird gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß Anklage wegen der Beihilfe zur Untreue erhoben. Doch der Frechener Politiker macht unbeirrt weiter Hausbesuche

VON FRANK ÜBERALL

Hardy Fuß ist unermüdlich. Während sich die Presse aus ganz Nordrhein-Westfalen auf seine Anklage im Müllskandal stürzt, macht er wacker Hausbesuche. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis staunte nicht schlecht, als gestern am frühen Nachmittag ein Dienstwagen der Justiz vor seiner Wohnung stand. Er wollte nur eine kurze Verschnaufpause im Wahlkampfstress machen, da wurde ihm offiziell die Anklageschrift ausgehändigt. Nun hat der Frechener schwarz auf weiß, dass ihn die Ermittler der Beihilfe zur Untreue für schuldig halten.

Als Geschäftsführer einer Firma der Müllbranche soll Fuß von 1996 bis 2001 die „Kriegskasse“ des Viersener Müll-Unternehmers Hellmut Trienekens in der Schweiz mit gefüllt haben. Die Ermittler haben Überweisungen in Höhe von 5,2 Millionen Mark (2,6 Millionen Euro) gefunden, aber keine Gegenleistung. Als Schwarzgeld sollen die Millionen der „politischen Landschaftspflege“ gedient haben, also der Bestechung von Amts- und Mandatsträgern. Wie im Kölner Schmiergeldskandal um die Müllverbrennungsanlage soll die Schweizer Firma lediglich als Briefkasten- und Geldwäsche-Unternehmen gedient haben.

Wenn Fuß in einigen Monaten vor dem Kölner Landgericht der Prozess gemacht wird, wird er nicht alleine kommen müssen. Sein alter Chef Hellmut Trienekens wurde nämlich mit angeklagt. Trienekens soll sich der Untreue schuldig gemacht haben, Fuß sei sein Helfer gewesen, heißt es von Seiten der Justiz. Zwei weitere Manager sollen ebenfalls darin verstrickt sein.

Für den Wahlkämpfer Fuß kommt die Anklage zu einem schlechten Zeitpunkt. Immerhin will er am 22. Mai erneut in den Landtag gewählt werden. Im Kampf um seine bereits beschädigte Reputation geht er inzwischen zum Angriff über: Mit ihrer öffentlichen Anklage hätten die Ermittler zu Unrecht in den Wahlkampf eingegriffen. Nachdem ihm der Justizminister des Landes nach einer Beschwerde nicht geholfen hat, schaltete Fuß jetzt den Verfassungsgerichtshof in Münster ein. „Von den ursprünglichen Vorwürfen der Bestechung oder Bestechlichkeit ist nicht viel übrig geblieben“, stichelt Fuß im Gespräch mit der taz. Dass die Anklage jetzt „nur“ noch wegen Beihilfe erhoben wurde, wertet der SPD-Mann als positives Zeichen.

Derweil macht der zähe Politiker weiter Wahlkampf – und ist überzeugt, dass er von seiner Basis weiterhin getragen wird: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

Vergeblich wartet man unterdessen auf Neuigkeiten aus dem anderen politischen Lager. Denn auch der CDU-Abgeordnete Richard Blömer aus Köln soll in zweifelhafte Müllgeschäfte verstrickt gewesen sein. Er soll einem ehemaligen Ratsherrn bei der Vermittlung eines Beratervertrags zur Seite gestanden haben. Auch Blömer leugnet heftig, doch er wurde im Gegensatz zu Fuß nach langem Kampf von seiner Partei nicht mehr für den Landtag aufgestellt. Eine Anklage – oder auch die Einstellung des Verfahrens – lässt bei Blömer nach wie vor auf sich warten.