„Die Grünen sind in einer echten Sackgasse“
Der Politologe Franz Walter führt die Verluste der Grünen auf den Erfolg von Münteferings Kapitalismuskritik bei Grünen-Wählern zurück
taz: Herr Walter, kann eine vorgezogene Bundestagswahl Rot-Grün noch retten?
Franz Walter: Rot-Grün wird es nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben. Aber das bedeutet keineswegs, dass Schwarz-Gelb bereits feststeht. Man spürt in dieser Republik keine Aufbruchstimmung für das marktliberale Reformprogramm von Union und FDP.
Sie meinen eine große Koalition?
Zum Beispiel. Sollte die PDS wieder in den Bundestag einziehen, gibt es unter Umständen gar keine Alternative.
In Nordrhein-Westfalen haben die Wähler aber nicht für eine große Koalition gestimmt, sondern ganz eindeutig für einen Wechsel.
Bei den letzten drei Bundestagswahlen hatte keine Regierungskoalition mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen – weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Mit derart knappen Mehrheiten lässt sich aber kaum regieren, weil die gesellschaftlichen Gegenkräfte zu stark sind. In Europa haben Reformen immer dort am besten funktioniert, wo der Koalitionsbogen besonders weit gespannt war.
Die Blockade durch den Bundesrat wäre bei Schwarz-Gelb aufgehoben.
Darum geht es nicht allein. Gerade die Arbeiter, die gestern CDU gewählt haben, erwarten ja keine marktliberale Politik. Sie erwarten Ordnung und Sicherheit, sie erwarten schlichtweg Cash. Gerade die weniger gebildeten Schichten werden aber bei einem Regierungswechsel alles Mögliche erleben – nur nicht einen Zuwachs an Cash. Deshalb wird es auch die CDU nicht leichter haben als jetzt die SPD. Die Enttäuschungsspirale wird sich fortsetzen.
Gibt es für Rot-Grün keine Möglichkeit, das Blatt zu wenden?
Schröder ist ein großer Taktiker vor dem Herrn. Aber er hat den Fehler gemacht, auf einen rot-grünen Lagerwahlkampf zu setzen. Damit hat die SPD überhaupt keine Chance. Es mag ja sein, dass die Bürger vor einer flächendeckenden CDU-Herrschaft zurückschrecken. Aber eine Verlängerung der Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat werden die Bürger nicht wollen. Die SPD hat deshalb nur die Chance, überhaupt nicht mehr von den Grünen zu sprechen. Sondern zu sagen: Diese Republik braucht eine starke sozialdemokratische Partei, sie braucht ein starkes soziales Gewissen.
Bis vor kurzem haben die Grünen bei jeder Wahl zugelegt. Warum ist der Lack plötzlich ab?
Die Grünen sind in einer echten Sackgasse. Nachdem die Partei an der Seite der SPD aus allen Landesregierungen herausgeflogen ist, müsste sie sich eigentlich über schwarz-grüne Koalitionen Gedanken machen. Das können sie aber mit Rücksicht auf ihre Wähler nicht tun. Alle Umfragen haben gezeigt, dass Münteferings Kapitalismuskritik nirgends so viel Zustimmung gefunden hat wie bei den Anhängern der Grünen. Dass die Grünen gar keine Debatten mehr führen und Politik nur noch als Risikomanagement betreiben – das ist für viele ihrer Anhänger doch allzu ernüchternd. INTERVIEW: RALPH BOLLMANN
