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Zynische Sprüche über einen Toten

Telefonprotokolle belasten Dessauer Polizei: Vor und nach dem Feuertod eines Afrikaners in seiner Zelle sprachen Beamte verächtlich über ihren Häftling. Staatsanwalt wirft Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor

PDS: „Die Ministerien betreiben eine Verschleierungs-und Salamitaktik“

VON MICHAEL BARTSCH

„Unsere Polizei macht einen guten Job“, hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) noch im Februar verkündet. Befragt worden war er nach den Umständen des Feuertodes eines 21-jährigen Asylbewerbers aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle im Januar. Obwohl ein Rauchmelder angesprungen war, weil der Mann seine Matratze angezündet hatte, waren Hilfsmaßnahmen von den Polizisten eines Dessauer Polizeireviers zu spät eingeleitet worden.

Nach neuen Berichten des Spiegels und der Mitteldeutschen Zeitung wird sich Jeziorsky nun wohl korrigieren müssen. Aufgetaucht sind sowohl Protokolle von Telefonaten aus dem Polizeirevier mit rassistischen und beleidigenden Äußerungen als auch Erkenntnisse einer zweiten Obduktion des Toten.

Im ersten fraglichen Telefongespräch forderte Dienstgruppenleiter S. einen Arzt zur Blutentnahme bei dem stark angetrunkenen Afrikaner an. Dabei machten sich beide über dessen schwarze Hautfarbe lustig. Ein zweites Protokoll hält einen Dialog zweier Beamter unmittelbar nach dem Hitze-Tod des Asylbewerbers fest. „Hat sich einer aufgehangen oder was?“ fragte ein Beamter. Auf die Auskunft eines Kollegen, im Keller habe es gebrannt und alles sei voll schwarzen Qualms gewesen, reagierte der Polizist, der sich erkundigt hatte, mit den Worten: „Ja, ich hätte fast gesagt, gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao.“

Ein medizinisches Gutachten, das die Mutter des Toten in Auftrag gegeben hatte, weicht in einigen Punkten vom offiziellen Obduktionsbericht ab. Demnach war das Nasenbein des Afrikaners Oury Jallow gebrochen. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, ihrem Haus sei dieses Gutachten noch nicht bekannt gewesen. Es sei offen, ob die Verletzung von Tätlichkeiten vor dem Feuertod des Asylbewerbers oder von der ersten pathologischen Untersuchung herrühre. Für die Generalstaatsanwaltschaft erklärte Sprecher Klaus Tewes, auch ihr liege das zweite Gutachten nicht vor. „Es ist befremdlich, dass derartige Unterlagen den Medien zur Verfügung gestellt werden, nicht aber den zuständigen Ermittlungsbehörden“, fügte er hinzu. Anders als Berichte behaupteten, seien aber alle sonstigen relevante Akten- und Beweisstücke dem Gericht übersandt worden. Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Polizisten erhoben.

Der Dienstgruppenleiter ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zu den übersandten Materialien gehörten auch die jetzt bekannt gewordenen Tonbandprotokolle. Sie ließen möglicherweise Rückschlüsse auf die innere Einstellung der Beteiligten zu, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die weitere Aufklärung obliege nun aber dem Gericht. Doch der Fall ist längst ein Politikum.

„Die Ministerien betreiben eine Verschleierungs- und Salamitaktik“, kritisierte Matthias Gärtner (PDS) und verwies auf Sondersitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses, in denen die Regierung die Existenz der inkriminierten Protokolle geleugnet habe. Rückhaltlose Aufklärung forderte neben den nicht im Landtag vertretenen Grünen auch die CDU-Fraktion. Es seien Fehler gemacht worden, Innen- und Justizministerium seien in den nächsten Tagen in der Pflicht, sagte ein Mitarbeiter der Fraktionspressestelle. Das Justizministerium wies Unterstellungen zurück, man verschleiere Vorkommnisse. Der Tod des Oury Jallow sei „hochgradig bedauerlich“ und verlange schnelle Aufklärung. Das Innenministerium und das Dessauer Polizeipräsidium prüfen derzeit neuerliche rechtliche Schritte gegen die Diensthabenden im Polizeirevier.