Hartz IV muss ersatzlos weg!

betr.: Zusammenschluss der Neuen Linken (PDS-WASG)

Neben unzufriedenen Sozialdemokraten (WASG) und PDS gibt es in Westdeutschland Sozialisten und Umweltfreunde, die vielleicht früher aktiv bei den Grünen waren oder sie zumindest wählten und sich seit ein paar Jahren wegen deren Wanderung nach rechts abgewandt haben, ohne neue politische Heimat. Wir werden versuchen, unsere Ideen in das neue Linksbündnis einzubauen. Hartz IV muss ersatzlos weg und die Steuern, die die privaten Unternehmen zu zahlen haben, dürfen nicht sinken, sondern müssen steigen!

Bei Verlagerung eines Betriebes ins Ausland Enteignung der Besitzer und Übergabe des Betriebes in die Hände der Belegschaft zur Selbstverwaltung. Wir wollen Festgelder statt prozentuale Lohnerhöhungen, Verkürzung der Wochenarbeitszeit (30-Stunden-Woche), um so die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Menschen Zeit zu geben, Einfluss auf die politischen Verhältnisse in ihrer Umgebung nehmen zu können, eine bezahlbare Krankenversicherung für alle und eine Volksrente. Deutschland braucht überall direkte Demokratie – sprich Volksdiskussionen und Volksentscheide (s. Artikel vom 10. 6. 2005 von Christof Seils), ebenso ein System von Bürgerhaushalten, wie es seit 14 Jahren in Porto Alegre und in ganz Südbrasilien praktiziert wird. Das ökonomische System Kapitalismus muss gestoppt und eingeschränkt werden, denn es zerstört hier und weltweit die Umwelt und das Klima, ebenso wie es den (für alle möglichen) Wohlstand der Bewohner der Erde verhindert.

AUNE HARTMANN-RIEHLE, Ex-Grünenstadträtin, Karlsruhe

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