Ruhrstadt ohne Bürgermeister
Die neue Landesregierung will bis 2012 den Ruhrbezirk schaffen. Als erstes soll im Herbst der von SPD-Oberbürgemeistern dominierte Vorstand abgeschafft werden. Die OB‘s gehen auf die Barrikade
VON PETER ORTMANN
Die sozialdemokratischen Oberbürgermeister im Ruhrgebiet fürchten um ihre Macht. Die neue Landesregierung will den Vorstand des Regionalverbands Ruhr (RVR) abschaffen, in dem die Oberbürgermeister das Sagen haben. Stattdessen soll die Verbandsversammlung gestärkt werden. „An dem demokratischen Ergebnis der letzten Kommunalwahl soll man nicht herummanipulieren“, sagt Gerd Langemeyer (SPD), Oberbürgermeister in Dortmund. Er sitzt im RVR-Vorstand und vermutet politische Hintergründe. „Wer glaubt, mit einem 42 Millionen Euro Etat und einem Parlament Gemeinsamkeit im Ruhrgebiet erzielen zu können, ist nicht richtig orientiert“, sagt er. Die Abschaffung des Vorstands wäre ein Rückfall in alte Zeiten.
Gleich nach der Sommerpause wollen CDU und FDP das RVR-Gesetz ändern. „Das Übergewicht des Vorstandes bildet nicht die Zusammensetzung des Ruhrparlaments ab“, sagt Roland Mitschke, CDU-Chef im RVR-Gremium. Im Vorstand haben die Sozialdemokraten eine absolute Mehrheit, stellen zwölf der 18 Mitglieder, in der Verbandsversammlung gibt es nur eine rot-grüne Dreistimmen-Mehrheit.
Die Stärkung des RVR ist eine Vorstufe zum neuen Ruhrbezirk, der beschlossene Sache ist. Bis 2012 soll der Prozess abgeschlossen sein. Statt bisher fünf Bezirksregierungen gibt es dann drei Regionalverwaltungen in NRW – in Essen, Köln und Münster. „Mir ist es egal, ob die Kommunalaufsicht in Arnsberg sitzt oder sonst wo“, sagt Langemeyer der taz nrw. Selbst mit neuem Ruhrbezirk gäbe es keine Einigkeit im Ruhrgebiet.
Auch Martin Tönnis von den Grünen im RVR hält nichts von der Abschaffung des Vorstandes. „Ich halte das politisch für einen großen Fehler“, sagt er. Aus der Verbandsversammlung werde dann wieder ein Hinterbänkler-Parlament. Die Oberbürgermeister der Revierkommunen dürften nicht aus der Pflicht genommen werden.
Frank Baranowski (SPD), Vorstandsmitglied und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen sieht politische Grabenkämpfe im RVR, die alles polarisierten. „Wir sollten jetzt erst einmal die Arbeit kritisch verfolgen“, sagt er. Erst dann machten Veränderungen Sinn. Die neue Landesregierung müsse erst zeigen, wie sie in Zukunft mit dem Ruhrgebiet umgehen wolle. „Die Städte werden den RVR auch weiterhin brauchen“, sagt Thomas Nückel (FDP). Der Vorstand könne momentan alles regeln und blockieren, selbst Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung. „Das gehört abgeschafft“, sagt das Vorstandsmitglied.
