SPD: Geld von Reichen
Mit neuen Steuern soll das Haushaltsminus etwas kleiner werden
DIE VORHABEN: Die SPD bietet zweierlei. Erstens eine Fortsetzung ihrer Politik und zweitens einen kleinen Strauß von Ergänzungen. Für die programmatische Einfallslosigkeit spricht bereits die Summe, die künftig zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen ist: Es handelt sich um ganze zwei Milliarden Euro. Und selbst diese Investition war eigentlich längst vorgesehen und versteckte sich bisher in anderen Etats des Bundesverkehrsministeriums.
Außerdem will die SPD die Unternehmensteuer senken, wie es der Kanzler bereits im März angekündigt hat. Neu im Programm ist dagegen eine Reichen- oder Millionärsteuer: Drei Prozent zusätzliche Einkommensteuer soll zahlen, wer über 250.000 Euro im Jahr verdient.
Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Besteuerung von Erbschaften geurteilt hat, soll die Erbschaftsteuer „sozial gerecht“ umgestaltet werden. Zur Stärkung des Mittelstands sollen Sanierungsarbeiten begünstigt werden: Wer also sein Haus neu anstreichen lassen und hiermit den lokalen Handwerkern einen Auftrag verschaffen will, kann dies zum Teil von seiner Steuerschuld abziehen. Auch die Subventionen sollen abgebaut werden – allerdings wird dabei nicht vergessen, wer die sozialdemokratischen Wähler und Wählerinnen sind: Die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtarbeit soll erhalten bleiben.
DIE AUSWIRKUNGEN: Die Reichensteuer wird dem Staatshaushalt eine kleine Erleichterung verschaffen, doch nicht viele Investitionen möglich machen. Anfangs wurden durch die „Millionärsteuer“ ungefähr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. Dieser sowieso schon kärgliche Satz wurde mittlerweile gesenkt: SPD-Spitzen reden nun eher von „knapp über“ einer Milliarde. Die Körperschaftsteuer von jetzt 25 auf geplante 19 Prozent nach unten zu drücken, soll zwar Investitionen begünstigen, doch direkte Auswirkungen auf Wachstum oder Jobs lassen sich schwer prognostizieren. Insgesamt sieht das SPD-„Wahlmanifest“ kaum neue Geldquellen oder Investitionen vor. Das Kalkül ist nach wie vor, dass die Konjunktur wieder anzieht und die Hartz-Reformen dann wirken, sodass ein Niedriglohnsektor entsteht und die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Mündlich ergänzt wurde diese Programmatik in den vergangenen Wochen durch die Forderung nach höheren Löhnen oder – wie der Bundeskanzler es formuliert – einem „kräftigen Schluck aus der Pulle“ für die Arbeitnehmer. Daran ist ablesbar, dass die Sozialdemokraten jetzt das Argument aufgreifen, wonach das zentrale Wachstumsproblem in Deutschland derzeit die schwache Binnennachfrage ist. Hoffnung: Wenn breitere Bevölkerungskreise wieder mehr Geld hätten, würden sie auch wieder mehr kaufen, und so würden Arbeitsplätze gesichert oder auch geschaffen. Mit dieser Idee sind die Sozialdemokraten nicht allein – auch die Linkspartei setzt auf steigende Löhne. Beide Parteien dürften enttäuscht werden: Die Lohnfindung ist Sache der Arbeitgeber und Gewerkschaften, nicht der Politik. Die Politik kann nur moralisierende Forderungen erheben.
DIE FINANZIERBARKEIT: Wer wenig ausgeben will, muss nicht viel hereinholen. SPD-Steuerpolitiker sagen, das Wichtigste an der Reichensteuer sei das Signal: Die SPD will auch Gutverdiener wieder belasten. Das Geld, das reinkommt, ist jedenfalls vornehmlich für Bildung und Forschung gedacht.
Die Senkung des Untenehmensteuersatzes soll vollständig gegenfinanziert werden – allerdings konnte sich die SPD bisher nicht einigen, wie. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat im SPD-Wahlmanifest eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro ausgemacht, ohne dies jedoch aufzudröseln. ULRIKE WINKELMANN
